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Im anhaltenden Handelskonflikt zwischen China und der Europäischen Union verschärfen Pekings Staatsmedien zunehmend den Ton. Sie signalisieren, dass die Volksrepublik jederzeit bereit sei, eine “Einfrierung” der wirtschaftlichen Beziehungen in Kauf zu nehmen. Diese Warnung kommt wenige Tage vor schwierigen bilateralen Gesprächen, wie die Financial Times am Dienstag berichtet.
Chinas Handelsminister Wang Wentao wird noch diese Woche zu einem Treffen mit EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Brüssel erwartet. Die Gespräche fallen in eine Zeit, in der die Europäische Union intensiv über Strategien debattiert, um ihr riesiges Handelsdefizit von 360 Milliarden Euro gegenüber China zu verkleinern.
Beobachter gehen davon aus, dass Wang vor allem die von Brüssel vorgeschlagenen Schutzmechanismen scharf kritisieren wird. Dazu zählt der geplante “Industrial Accelerator Act”, der unter anderem chinesische Produkte von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen und Unternehmensübernahmen aus China in der EU erschweren soll.
Peking drängt die EU derzeit mit Nachdruck dazu, ihre Exportkontrollen für Hochtechnologiegüter zu lockern. Besonders im Fokus stehen dabei die lithografischen Maschinen des niederländischen Konzerns ASML, die in der Halbleiterfertigung unverzichtbar sind. Die Lieferbeschränkungen waren auf Druck der USA von der EU verhängt worden.
“China ist sehr wohl in der Lage, mit einer weiteren Abkühlung oder gar einem Einfrieren der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen umzugehen”, erklärte der Account Yuyuantantian, der dem staatlichen Fernsehsender CCTV nahesteht. “Peking will diesen Schritt nicht, aber es hat keine Angst davor.”
Bereits in diesem Monat hatte China überraschend zwei hochrangige diplomatische Termine abgesagt, die eigentlich im Vorfeld von Wangs Reise stattfinden sollten. Diplomaten werten dies als ein deutliches Anzeichen für die wachsende Spannung zwischen beiden Wirtschaftsblöcken.
Parallel dazu hatte die Europäische Kommission erst kürzlich ihre Cybersicherheitsvorschriften verschärft. Die Novelle zielt unter anderem darauf ab, chinesische Anbieter wie Huawei von essenziellen Telekommunikationsnetzen und Solarenergieprojekten fernzuhalten. Zudem wurden öffentliche Fördermittel für importierte Wechselrichter gestoppt – eine Schlüsseltechnologie für Solaranlagen, die derzeit fast ausschließlich aus China kommt.
Um die heimische, zunehmend unter Druck geratene Industrie zu schützen, hat Brüssel zudem neue Zölle auf chinesische Waren angedroht. Besonders betroffen wäre die europäische Automobilbranche. Allein im Juni leitete die EU fünf neue handelspolitische Schutzverfahren gegen Peking ein.
China wäre grundsätzlich bereit, seine Importe aus der EU zu erhöhen, um das Ungleichgewicht im Handel abzubauen, so der Account Yuyuantantian. Allerdings machte das Medium deutlich, dass dies nur möglich sei, wenn “die europäische Seite zuerst ihre Exportkontrollen für Hochtechnologie lockert und aufhört, wirtschaftliche Fragen politisch zu instrumentalisieren.”
Die chinesischen Unternehmen zeigten sich laut dem Bericht zunehmend unbeeindruckt von einem möglichen Verlust des europäischen Marktes. Sie hätten längst Alternativen in Südostasien oder dem Nahen Osten erschlossen. Wirtschaftsexperten erklären jedoch, dass ein Großteil der dortigen Produktion als fertige Ware häufig wieder in die USA oder andere westliche Märkte reexportiert wird.
Hintergrund – EU-Parlament stimmt für Handelsabkommen mit Trump trotz umstrittener US-Zölle
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