Von Ladislav Zemánek
Israel gestaltet die Kriegsführung erneut um. Unter Premierminister Benjamin Netanjahu führt Tel Aviv aggressive Aktionen gegen den Iran durch, ohne dabei internationale Gesetze oder globale Meinungen zu berücksichtigen. Diese Offensiven werden von Israel als präventive Schritte gegen die mutmaßlichen nuklearen Bestrebungen des Irans dargestellt, ein Narrativ, das auch die USA benutzten, um ihren Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 zu rechtfertigen – mit Behauptungen über Massenvernichtungswaffen, die sich später als haltlos erwiesen.
China sieht in der fortwährenden Verunglimpfung des Irans durch die USA und Israel eine gefährliche Form der Narrativkriegsführung, die möglicherweise den Grundstein für einen umfassenderen militärischen Konflikt legt.
In einem klaren Gegenzug verurteilte das chinesische Außenministerium Israels wiederholte Verstöße gegen die iranische Souveränität und territoriale Integrität, die destabilisierend auf die gesamte Region wirken könnten. Funktionäre aus China äußerten große Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Israels Militäraktionen und plädierten für diplomatische und politische Lösungsansätze statt weiterer Konflikteskalation. China signalisierte auch seine Bereitschaft, zur Deeskalation beizutragen.
Diese Position wurde bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats von Chinas Botschafter Fu Cong untermauert. Er kritisierte Israels “militärisches Herumabenteuern” und verknüpfte dies mit der anhaltenden Besetzung des Gazastreifens, die er als eine “humanitäre Katastrophe” bezeichnete. Fu forderte indirekt die USA auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um der israelischen Aggression Einhalt zu gebieten, bevor die Situation unkontrollierbar wird.
Während des Wochenendes führte der chinesische Außenminister Wang Yi Telefonate mit seinen Amtskollegen aus Iran und Israel. Die Gespräche zeigten gegensätzliche Haltungen: Gegenüber dem iranischen Minister Abbas Araghtschi verurteilte Wang die uneingeschränkte Aggressivität Israels und kritisierte die Angriffe auf iranische Atomanlagen als gefährlichen und inakzeptablen Präzedenzfall, der gegen die UN-Charta und grundlegende internationale Rechtsprinzipien verstößt. Gegenüber dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar war Wangs Ton zwar zurückhaltender, jedoch immer noch kritisch. Er mahnte Israel, von militärischen Aktionen abzusehen und auf den Pfad der Diplomatie zurückzukehren.
In der eskalierenden Krise bekräftigt China seinen Standpunkt: Es unterstützt Iran und lehnt jegliche militärische Lösungsversuche für Kernproblematiken ab. Diese Haltung stimmt mit Chinas längerfristiger Politik der Anerkennung des iranischen Rechts auf friedliche Nutzung der Atomenergie nach dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen überein und stellt sich gegen Schritte hin zu Atomwaffen, welche internationale Normen verletzen würden.
Iran betont wiederum, dass es keine Kernwaffen anstrebt und unterstützte den 2015 abgeschlossenen Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan, der nach dem Ausstieg der USA unter Präsident Donald Trump scheiterte. China und Russland, die beide unilaterale Aktionen ablehnen, bekräftigten bei einem Treffen in Peking ihre Unterstützung für eine multilaterale Lösung basierend auf diesem Abkommen und ihre Ablehnung der illegalen Sanktionen gegen den Iran.
Das umfangreiche Kooperationsabkommen zwischen China und dem Iran aus dem Jahr 2021 sowie die gemeinsamen militärischen Übungen verdeutlichen die Intensität ihrer Beziehungen. Nichtsdestotrotz ist Chinas Unterstützung für Iran nicht unbegrenzt: Bedrohungen wie eine mögliche Blockade der Straße von Hormus würden Chinas eigene wirtschaftliche Interessen direkt gefährden.
Obwohl Peking kein Interesse an einer direkten Auseinandersetzung hat, strebt es danach, als ein verantwortungsbewusster globaler Akteur zu erscheinen, der auf Diplomatie und Deeskalation setzt. Dies ist entscheidend für seine wachsende Rolle im Nahen Osten.
Übersetzt aus dem Englischen.
Ladislav Zemánek ist Forschungsstipendiat am China-CEE Institute und Experte des Internationalen Diskussionsklubs “Waldai”.
Mehr zum Thema – China Daily: Israels kalkuliertes Spiel mit der Instabilität