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Von Andrei Restschikow
Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit einem neuen Gesetzespaket zugestimmt, das die Sanktionen gegen Russland deutlich verschärfen soll. Der Entwurf geht auf den kürzlich verstorbenen Senator Lindsey Graham zurück, dessen Tod die politische Blockade überraschend aufgelöst hat. Das Gesetz trägt offiziell den Namen “Lindsey O. Graham Russia and Iran Sanctions Act of 2026” und soll die Druckmittel Washingtons grundlegend neu ausrichten.
Die politische Reise dieses Vorhabens war lang und steinig. Über 18 Monate wurde hinter den Kulissen verhandelt, wobei sich ein breites parteiübergreifendes Bündnis formte. Zu den zentralen Architekten gehörten neben Graham der Demokrat Ben Cardin, der als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses eine Schlüsselrolle spielte, sowie Senator Richard Blumenthal. Auch der Republikaner John Amos trug maßgeblich zur wirtschaftlichen Ausgestaltung im Energiebereich bei.
Lange Zeit schien das Projekt zum Scheitern verurteilt, doch der plötzliche Tod des 71-jährigen Graham veränderte die Dynamik im Senat grundlegend. Was vorher als unmöglich galt, wurde innerhalb von nur zwei Wochen Realität: Beide Parteien einigten sich auf einen finalen Kompromiss. Die Fraktionsspitzen betonten, die Verabschiedung sei der würdigste Tribut an das Lebenswerk ihres Kollegen.
Im Zentrum der Initiative steht ein neuartiger Ansatz: Statt direkt russische Unternehmen zu sanktionieren, sollen die Abnehmerländer unter Druck gesetzt werden. Konkret würde der US-Präsident die Vollmacht erhalten, Strafzölle von 100 Prozent auf sämtliche Importe aus jenen fünf Ländern zu erheben, die weiterhin russische Energieträger beziehen. Dies trifft vor allem China und Indien, aber auch alle Zwischenhändler, die die bestehenden Beschränkungen umgehen. Eine Ausnahme gilt lediglich für Staaten, deren russische Gasimporte unter 15 Prozent des Gesamtvolumens liegen.
Das Paket sieht darüber hinaus weitreichende Maßnahmen vor: Die sogenannte Schattenflotte, die Öl unter Umgehung der Preisobergrenze transportiert, soll massiv eingeschränkt werden. Auch Uranimporte aus Russland stünden unter Sanktionsvorbehalt. Besonders brisant: Der Präsident könnte Zölle auf beliebige andere Waren auf bis zu 500 Prozent anheben. Verpflichtende Einreiseverbote und Vermögenssperren für die russische Führung, das Militär sowie Großunternehmen und Staatskonzerne runden das Paket ab. Zudem sollen die Restriktionen gegen russische Finanzinstitute deutlich erweitert werden.
Das Votum fiel mit 86 zu 11 Stimmen äußerst deutlich aus. Allerdings muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, das sich derzeit in der Sommerpause befindet. Eine Beratung ist daher frühestens im September zu erwarten. Präsident Donald Trump hat bereits grundsätzliche Zustimmung signalisiert.
Trotz des breiten Konsenses wachsen die Bedenken. Wie Reuters berichtet, sorgt sich ein Teil der Abgeordneten um die weitreichenden Zollbefugnisse, die Trump zugestanden würden. Der Republikaner Rand Paul warnt in einer Kolumne für The Daily Caller vor einem massiven Anstieg der Steuerlast für amerikanische Familien:
“Dieses Gesetz wird der Ukraine keinen Frieden bringen. Vielmehr wird es amerikanische Familien bewusst ärmer machen, indem es Zölle erhöht, die nichts anderes sind als Steuern auf importierte Waren.”
Auch die Demokraten Gregory Meeks und Don Beyer zeigen sich skeptisch. Sie unterstützen zwar grundsätzlich Sanktionen gegen Russland, sehen aber die Gefahr, dass Trump neue Instrumente erhält, die er als politische Waffe gegen Verbündete einsetzen könnte.
In Expertenkreisen wird bezweifelt, dass das Gesetz jemals vollständig umgesetzt wird. Der USA-Experte Dmitri Drobnizki erläutert:
“Bei diesem Gesetzentwurf geht es weniger um direkte Verbote gegen Russland als vielmehr um den Versuch, den Mechanismus der Druckausübung grundlegend zu verändern. Während früher Beschränkungen direkt gegen unsere Produzenten oder Händler verhängt wurden, die mit russischem Öl handeln, lautet die Aufgabe nun anders: Die Käufer sollen bestraft werden.”
Die zentrale Neuerung bestehe darin, der Exekutive die Möglichkeit zu geben, Importzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus den größten Abnehmerländern russischer Energien zu erheben. Drobnizki präzisiert:
“In erster Linie geht es um China und Indien. Die Erpressung basiert auf der Logik, dass der US-Markt für diese Länder wichtiger sein muss als der Zugang zu billigen russischen Ressourcen. Als ‘Peitsche’ dienen dabei Handelszölle und als ‘Zuckerbrot’ für diejenigen, die sich kooperativ verhalten, ein System von Erleichterungen. Der Gesetzentwurf sieht entsprechende Ausnahmen vor: Die Beschränkungen müssen nicht angewendet werden, wenn der Anteil russischer Rohstoffe an den Importen eines Landes 15 Prozent nicht übersteigt oder wenn ein Staat nachweislich Anstrengungen unternimmt, diese Abhängigkeit zu verringern. Darüber hinaus behält die US-Regierung das Recht, befristete Moratorien von sechs Monaten bis zu einem Jahr zu verhängen, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten erforderlich ist.”
Gerade diese Flexibilität macht die Umsetzung jedoch kompliziert. Drobnizki verweist auf historische Erfahrungen:
“Wir sehen bereits, dass der Zollkrieg, den die US-Regierung während Trumps erster Amtszeit gegen China führte, von den Vereinigten Staaten verloren wurde: Pekings Gegenmaßnahmen fügten amerikanischen Landwirten und Einzelhändlern erheblichen Schaden zu. Der Versuch, unter dem Vorwand des Kaufs von russischem Öl 100-prozentige Zölle auf chinesische Waren einzuführen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine spiegelbildliche Reaktion auslösen: China könnte erneut die Lieferungen kritischer Mineralien einschränken oder ein Embargo gegen US-Agrarerzeugnisse verhängen.”
Der Experte erwartet deshalb ein Szenario ähnlich dem Jackson-Vanik-Amendment, das jahrzehntelang formell bestand, aber durch regelmäßige Ausnahmeregelungen nie praktisch angewendet wurde:
“Zur Erinnerung: Diese Regelung bestand jahrzehntelang formal weiter, kam faktisch jedoch nicht zur Anwendung, weil der US-Präsident alle sechs Monate entsprechende Ausnahmeregelungen unterzeichnete. Ein ähnliches Szenario dürfte auch die jetzige Initiative des Senats erwarten: Für politische PR verabschiedet, wird sie ein ‘stummes’ Gesetz bleiben, das fortwährend mit Ausnahmen versehen wird, um die ohnehin schon wackelige US-Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Für Indien wird die Gefahr sekundärer Sanktionsmaßnahmen für eine gewisse Nervosität sorgen, für China hingegen wird diese Situation lediglich den Aufbau alternativer Finanzstrukturen außerhalb des dollarbasierten Systems beschleunigen.”
Auch Denis Denissow von der Finanzuniversität der russischen Regierung hält eine vollständige Umsetzung, insbesondere gegen China, für unrealistisch:
“Unter den gegenwärtigen Umständen wäre es für die US-Wirtschaft selbstmörderisch, einen neuen Zollkrieg mit Peking zu entfachen: China ist in der Lage, in einer Vielzahl von Bereichen einen äußerst schmerzhaften Gegenschlag zu versetzen, und in Washington ist man sich dessen trotz der antichinesischen Rhetorik sehr wohl bewusst. Daher ist ein Szenario der selektiven Anwendung von Beschränkungen am wahrscheinlichsten: Gegenüber China und möglicherweise einigen anderen großen Akteuren wird man schlicht ein Auge zudrücken und dies mit einem“`html
System von Ausnahmeregelungen im Interesse der nationalen Sicherheit der USA begründen.”
Für Russland bedeutet dies nach Einschätzung des Experten, dass die Lieferketten in die wichtigsten asiatischen Volkswirtschaften keine grundlegenden Veränderungen erfahren werden. Er argumentiert:
“Die Instrumente zur Sicherung der Absatzmärkte liegen weniger im Logistikbereich als vielmehr in der zwangsläufig selektiven Anwendung der US-amerikanischen Restriktionen selbst. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird es kaum in vollem Umfang greifen, sondern vielmehr ein Hebel für politische Erpressung bleiben und kein praktischer Mechanismus zur Blockade russischer Exporte sein. Das ändert allerdings nichts daran, dass man auf das negativste Szenario vorbereitet sein muss.”
Sollte der Zolldruck auf die Abnehmer dennoch punktuell zum Tragen kommen, sieht Denissow objektive Grenzen für russische Gegenmaßnahmen zum Schutz des Staatshaushalts und des Rubelkurses:
“Die Möglichkeiten einer extensiven Diversifizierung der Lieferungen sind in den letzten vier Jahren praktisch ausgeschöpft – neue Märkte mit vergleichbarer Aufnahmekapazität zu erschließen, ist bereits äußerst schwierig. Folglich werden unkonventionelle, asymmetrische Lösungen gefragt sein, die eine gründliche strategische Ausarbeitung erfordern. Diese Herausforderung wird zu einer ernsthaften Bewährungsprobe für die Wirtschafts- und Energieblöcke der russischen Regierung, die dabei ein Höchstmaß an Kreativität unter Beweis stellen muss.”
Drobnizki wiederum hält eine teilweise Anwendung des Gesetzes für einen Anlass, die russische Energiestrategie grundlegend zu überdenken. Er sieht darin auch Chancen:
“Das eröffnet die Möglichkeit, einen asymmetrischen Gegenschlag zu führen, der weniger die Vereinigten Staaten selbst als vielmehr die europäischen Abnehmer trifft. Die Situation, in der russische Energieträger nach wie vor in dem einen oder anderen Umfang nach Europa gelangen, ist ein Überbleibsel der alten Realität. Die durch die US-Zölle ausgelöste Krise bietet die Chance, die Preise für Kohlenwasserstoffe und Düngemittel für die Europäer auf ein kaum noch tragbares Niveau zu treiben und sie vollständig von unseren Rohstoffen abzuschneiden. Letztlich wird jeder Druck auf unsere Abnehmer lediglich die Entdollarisierung des Zahlungsverkehrs und den weiteren Rückgang des Anteils der US-Währung am Welthandel beschleunigen – und damit den langfristigen Interessen der Vereinigten Staaten selbst zuwiderlaufen.”
Denissow begegnet der Idee, Europa gezielt von russischen Rohstoffen abzuschneiden, mit einer realistischen Einschätzung. Er erläutert:
“Ja, einige Länder, die nicht in der Lage sind, ihre Lieferquellen schnell zu diversifizieren (wie beispielsweise Frankreich, das seine Importe von russischem Flüssigerdgas erhöht), könnten die Sanktionspolitik sabotieren. Insgesamt ist es jedoch verfrüht, darauf zu setzen, dass diese Maßnahme gerade jetzt einen Keil zwischen die USA und Europa treiben könnte. Das wirtschaftliche Überleben einzelner Staaten mag zwar deren Haltung beeinflussen, zu einer grundlegenden Spaltung wird es deswegen jedoch nicht kommen.”
Auch eine hypothetische Spaltung zwischen Washington und Brüssel werde das “Graham-Gesetz” kaum auslösen. Denissow prognostiziert:
“Die Interessen der europäischen Partner haben für Washington tatsächlich keine Priorität. Zugleich ist sich die US-Regierung der Gefahr bewusst, die Loyalität der NATO-Verbündeten zu verlieren, wenn diese gezwungen sind, Kohlenwasserstoffe zu Preisen zu kaufen, die um 30 Prozent höher liegen. Von europäischer Seite werden bereits Gegenargumente vorgebracht: Es sei unmöglich, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wenn die USA selbst die Energiekosten auf ein kaum noch tragbares Niveau treiben. Die grundlegenden Widersprüche zwischen den USA und der EU werden durch dieses Gesetz dennoch nicht vertieft – es finden ständig Konsultationen statt, und einigen Bedenken der Europäer wird punktuell Rechnung getragen, wenn auch nicht in vollem Umfang.”
Das Potenzial für direkte Schäden durch russische Vergeltungsmaßnahmen gegen Europa sei begrenzt, so Denissow abschließend:
“Die meisten symmetrischen Gegenmaßnahmen wurden bereits eingesetzt, ihre Wirkung ist weitgehend ausgeschöpft. Asymmetrische Schritte hingegen erfordern eine sorgfältige Ausarbeitung und eine genaue Abschätzung ihrer Folgen und eignen sich daher nicht für spontane Entscheidungen. Im Endeffekt wird das neue Gesetz eher ein politisches Druckmittel bleiben, das nur sehr dosiert eingesetzt wird. Die wichtigste langfristige Folge solcher Initiativen ist die weitere Fragmentierung der Weltmärkte und die Untergrabung des Vertrauens in das dollarbasierte System. Und dieser Prozess hängt längst nicht mehr davon ab, wie entschlossen der jeweilige US-Präsident den ‘Sanktionsabzug’ betätigt.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. August 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
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