Von Dagmar Henn
Die Bilder aus Paris nach dem Champions-League-Triumph von Saint-Germain erinnerten an einen albtraumhaften Film. Sie lösen Angst aus, denn diese Gewaltausbrüche scheinen keiner politischen oder gesellschaftlichen Idee mehr zu folgen – anders als jene, die der Klassiker „La Haine“ aus dem Jahr 1995 porträtierte. Es gibt kein Ziel mehr, nur noch Zerstörung.
Es ist offensichtlich, dass dieses Chaos durch die EU-Instanzen befeuert wird. Mit Gerichtsurteilen und sogenannten Gemeinschaftsrichtlinien hat Brüssel die Massenzuwanderung vorangetrieben. Das wirft die Frage auf, welchem Zweck das dient – besonders in einer Zeit, in der zusätzliche Arbeitskräfte kaum benötigt werden, sobald die nächste Stufe des technologischen Fortschritts erreicht ist.
Doch diese Politik ergibt einen Sinn, wenn man sie aus einem einzigen Blickwinkel betrachtet: dem Streben der EU nach Eigenstaatlichkeit. Eine solche Staatlichkeit müsste die Nationalstaaten ersetzen, ähnlich wie das Deutsche Reich 1871 die deutschen Fürstentümer und Königreiche ablöste. Sie umfasst nicht nur Gesetzgebungskompetenz (die sich die EU längst angeeignet hat), sondern auch ein Haushaltsrecht inklusive Schuldenaufnahme und Steuererhebung – Ersteres ist bereits Realität –, eine Armee und die Kontrolle über die Grenzen.
Vieles, was auf den ersten Blick irrational erscheint, wird unter dieser Perspektive verständlich. Etwa die Leidenschaft der EU für Zensur. Der Deutsche Zollverein, wirtschaftlicher Vorläufer des Reichs – so wie die EWG einst Vorläufer der EU war –, nutzte dieses Mittel ebenfalls. Heinrich Heine beschrieb es in „Deutschland, ein Wintermärchen“:
„Der Zollverein“ – bemerkte er –
Wird unser Volkstum begründen,
Er wird das zersplitterte Vaterland
Zu einem Ganzen verbinden.
„Er gibt die äußere Einheit uns,
Die sogenannte materielle,
Die geistige Einheit gibt uns die Zensur –
Die wahrhaft ideelle –
Sie gibt die innere Einheit uns,
Die Einheit im Denken und Sinnen;
Ein einig Deutschland tut uns Not,
Einig nach außen und innen.“
Diese Passage aus dem Jahr 1844 zeigt, wie Zensur als Werkzeug diente, um das Denken zu vereinheitlichen. Aus diesem Blickwinkel werden die gezielten Zensurbestrebungen der EU schlüssig: Sie sollen das ideologische Feld einebnen, nationale Unterschiede tilgen und durch eine einheitliche Linie ersetzen. Die wahren Gegner sind nicht externe Desinformation oder Verschwörungstheorien, sondern die intellektuellen Traditionen der Mitgliedsstaaten.
Doch für eine vollständige Staatlichkeit der EU reicht es nicht, nationale Regierungen und Parlamente zu entmachten. Es braucht auch die Vorstellung eines EU-Staatsvolks und eine gewisse Akzeptanz dieser zutiefst undemokratischen Zentralmacht. Hier kommen Migration und Thomas Hobbes ins Spiel.
Hobbes’ Werk „Der Leviathan“ (1651) ist eine fundamentale Staatstheorie, die ein staatliches Gewaltmonopol befürwortet. Hobbes gilt als Apologet des Absolutismus; er rechtfertigt staatliche Gewalt, indem er als Alternative den Krieg aller gegen alle darstellt. Dies hatte einen konkreten Hintergrund: 1638, mit dem Aufstand der schottischen Puritaner, eskalierte ein Bürgerkrieg im Britischen Reich, der 1649 zur Hinrichtung König Charles’ I. führte. Der Krieg endete erst 1661 aus Erschöpfung mit der Stuart-Restauration – der Verkörperung dessen, was Hobbes zehn Jahre zuvor beschrieben hatte.
Die EU-Migrationspolitik wirkt, als hätte jemand Hobbes nicht als Warnung, sondern als Bauplan verstanden: Um eine neue Zentralgewalt zu errichten, lässt man die vorhandenen Gewalten zuerst im Chaos untergehen, um so die Zustimmung zur neuen Macht zu erzwingen.
Man sollte sich daran erinnern, dass die Auflösung regionaler Identitäten um die deutsche Reichsgründung 1871 weitgehend von selbst geschah – parallel zur Urbanisierung der wachsenden Industriegesellschaft. Das Ruhrgebiet ist ein extremes Beispiel: Seine Einwohnerzahl wuchs von 1871 bis 1910 von 750.000 auf drei Millionen, darunter mindestens 500.000 Einwanderer aus dem damals preußischen Polen.
Im Berlin des Jahres 1900 waren nur 40 Prozent der Bewohner gebürtige Berliner; der Rest stammte aus anderen Teilen Preußens, das damals Ost- und Westpreußen, Schlesien und Pommern umfasste. Mein litauischer Urgroßvater kam für den Eisenbahnbau nach Berlin. Ruhrgebiet und Berlin waren Zentren der Macht, und genau dort löste die Expansion lokale Identitäten auf. Anders als heute gab es keine „Zuwanderungsprämien“ in Form von Sozialleistungen; das Wachstum lag bei zwei Prozent, die Industrieproduktion wuchs jährlich um vier bis fünf Prozent.
Heute, bei bescheidenem Wachstum und Deindustrialisierung, fehlt diese Triebkraft. Die EU muss ähnliche Prozesse künstlich erzeugen. Zudem müssen die Überreste der Nationalstaaten tiefer eingeebnet werden als 1871 – immerhin gab es das Hochdeutsche als Schriftsprache damals schon seit Jahrhunderten.
Eine vollständige EU-Staatlichkeit bräuchte eine einheitliche Sprache. Erzwingen ließe sie sich nur, indem man bestehende Sprachen außer Kraft setzt und durch eine von oben verordnete Einheitlichkeit ersetzt. Ironischerweise könnte dies Englisch sein, das sich trotz des Brexit als primäre Amtssprache der EU-Bürokratie etabliert hat.
Hobbes beschrieb die Errichtung absolutistischer Macht als Erlösung von den endlosen Kämpfen des Bürgerkriegs. Ist es unvorstellbar, dass eine übermächtige, von wenig intelligenten Bürokraten geführte Verwaltung diesen historischen Moment als Vorbild nimmt, um sich selbst an die Stelle des absolutistischen Herrschers zu setzen? Dass die Prozesse, die die Gesellschaftlichkeit der EU-Mitgliedsstaaten zersetzen, als Bausteine für den neuen Brüsseler Leviathan dienen?
Neben dem Druck zur Vereinheitlichung des Denkens – durch Zensur und ihre disziplinierenden Geschwister wie Debanking oder Sanktionen – und der wuchernden EU-Gesetzgebung wird unverkennbar ein gemeinsamer Feind aufgebaut. Noch mehr: Es wird darauf hingearbeitet, dass die bisherigen Nationen zu einem Heer verschmelzen. Kein Wunder, dass die NATO-Struktur nach dem Muster von 1871 gekapert wird – der Krieg gegen den äußeren Feind ist der nächste Schritt zur Brüsseler Staatlichkeit.
Um ein Staatsvolk zu formen, müsste man die inneren Konflikte entfachen und bis zur Erschöpfung austragen. Nicht, dass solche Pläne funktionieren würden. Aber ist es in einem Brüssel mit Personen wie von der Leyen und Kallas unvorstellbar, dass sie gefasst werden? Würde man sich wirklich darauf verlassen wollen, dass ein europäischer Bürgerkrieg bei diesen Herrschaften nicht auf der Speisekarte steht? Oder bei der kommandierenden Oligarchenkaste, die ohnehin einen Großteil der Menschheit für überflüssig hält?
Leider kann man das nicht.
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