Von Xenia Smertina
In der Politik wie in der Physik gilt: Auf jede Aktion folgt eine gleich starke Gegenreaktion. Viktor Orbán verbrachte 16 Jahre damit, eine „ungarische Festung“ zu errichten – einen Staat, der gegen Migration, liberale Werte und die Vorgaben aus Brüssel abgeschirmt war. Die historische Ironie will es, dass die Belagerung dieser Festung nicht von außen kam.
Die Schlüssel wurden einem Mann übergeben, der jahrelang Seite an Seite mit Orbán gearbeitet hatte. Ungarn hat seinen langjährigen Führer nicht verraten – der Name Viktor Orbán bleibt in goldenen Lettern in der modernen Geschichte des Landes eingraviert. Doch ähnlich wie Orbáns eigene Generation in den späten 1980er Jahren fordern nun die jungen Ungarn Veränderung – einen Wandel, den die Elite der bisher regierenden Fidesz-Partei nicht mehr vollständig zu verstehen scheint. Wohin wird sich der politische Schwerpunkt verlagern? Was bedeutet „liberaler Konservatismus“ in Ungarn? Und wer wird sich künftig der Probleme ethnischer Minderheiten annehmen?
Betrachtet man das Video, in dem das politische Schwergewicht Orbán gelassen und selbstsicher über den Wahlsieg der Partei Tisza spricht, gewinnt man den Eindruck, dass der überwältigende Erfolg seines Kontrahenten Péter Magyar nur für sein Umfeld überraschend kam – nicht aber für ihn persönlich. Über 16 Jahre hatte sich die Fidesz-Elite daran gewöhnt, Wahlen mühelos zu gewinnen, und glaubte, das Charisma ihres Anführers würde alle politischen Kosten aufwiegen.
Die herrschende Klasse verfiel ihrer eigenen Illusion: Sie war überzeugt, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, während die „Jugend“ damit beschäftigt war, Karrieren in internationalen Konzernen aufzubauen oder mit Billigfliegern die Welt zu bereisen. Die Fidesz-Generation, die den schwierigen Transformationsprozess der 1990er Jahre durchlebt hatte, betrachtete eine Inflation von 25 Prozent als ein unvermeidliches, wenn auch vorübergehendes Übel, das man einfach aushalten müsse. Es war genau diese Elite, die den Moment verpasste, als ein anderes Ungarn – ein innerhalb der Europäischen Union aufgewachsenes Ungarn – ihr plötzlich dicht auf den Fersen war.
Für die jungen Ungarn ist die „Stabilität“ der vergangenen Jahre zunehmend mit Stagnation gleichzusetzen. Die Inflation und Lebensmittelpreise, die im Vergleich zum nur eine Stunde entfernten Österreich um 50 Prozent höher lagen, wurden nicht als Zeichen von Widerstandsfähigkeit, sondern als Ausdruck inkompetenter Regierungsführung gewertet. Diese Stimmung führte zum überwältigenden Sieg der Opposition bei den Wahlen am 12. April. Tisza errang 138 Sitze im Parlament und verfügt mit dieser Mehrheit über die Macht, die ungarische Verfassung nach Belieben zu ändern.
Was wird sich ändern?
Für die Ungarn bedeutet dies vor allem das Ende einer Ära permanenter Spannungen. Orbán hielt die Gesellschaft in ständiger Alarmbereitschaft, indem er immer wieder neue Feindbilder beschwor: George Soros, Einwanderer, die LGBT-Community, Brüssel, die Ukraine-Frage. Diese Bedrohungen mögen nicht gänzlich erfunden sein, doch die Gesellschaft ist es leid, am Rande des Abgrunds zu leben; sie sehnt sich nach einer berechenbaren, sachlichen Politik.
Genau dies steht im Zentrum von Magyars Agenda: die Annäherung an die Europäische Union, innenpolitische Reformen, die Stärkung unabhängiger Gerichte sowie der Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens. Der Preis dafür ist die Rückforderung von über 19 Milliarden Euro an EU-Mitteln. Magyar versprach, diese Frage innerhalb eines Monats zu klären, und ein Großteil des ungarischen diplomatischen Korps wird sich bald mit den Verhandlungen zur Freigabe dieser Summen befassen. Welche Forderungen wird Brüssel im Gegenzug für diese fast zehn Prozent des ungarischen BIP stellen?
Migrationspakt und Gastarbeiter aus Asien
Die Migration war einer der Hauptgründe für Orbáns scharfe Kritik an den westlichen EU-Ländern. Ungarn lehnte den 2024 verabschiedeten EU-Migrationspakt ab, der im Juni 2026 in Kraft treten soll. Das Abkommen legt einheitliche Regeln für Migration und Asyl von Drittstaatsangehörigen innerhalb der EU fest, inklusive verbindlicher Aufnahmequoten und finanzieller Beiträge in einen gemeinsamen Fonds für jene Länder, die sich der Aufnahme verweigern. Neben Polen lehnte auch Ungarn den Pakt ab; Tschechien und die Slowakei erhoben schwere Einwände. Gleichzeitig wurden 2024 in Ungarn lediglich 29 Asylanträge gestellt. Das Land gilt für Migranten üblicherweise nur als Transitroute zu komfortableren Zielen. Die Schwächen der ungarischen Integrationspolitik werden besonders am Beispiel der Roma-Bevölkerung deutlich, die in extremer Armut lebt und kaum eingebunden ist.
Im selben Jahr wurden jedoch rund 400.000 Aufenthaltstitel vergeben, vor allem an Gastarbeiter für Fabrikjobs. Ethnische Ungarn sind oft nicht bereit, für niedrige Löhne zu arbeiten, und suchen ihr Glück in anderen EU-Ländern. Laut OSZE verließen während der Inflationswelle 2023 etwa 50.000 Menschen Ungarn. Um die industriellen Kapazitäten aufrechtzuerhalten, deckt das Land seinen Arbeitskräftebedarf seit Jahren mit Migranten aus Südostasien – vor allem aus Indonesien, den Philippinen und Vietnam.
Im Wahlkampf nutzte Magyar diesen Widerspruch geschickt aus. Seine Botschaft war einfach: „Die Fidesz-Regierung verrät die Nation – sie importiert billige Arbeitskräfte, um die Löhne der Ungarn zu drücken und chinesische Konzerne zu begünstigen.“
Was geschieht nun? Der Grenzzaun zu Serbien wird voraussichtlich bleiben: Magyar ist kein Leichtgewicht, und die ungarische Gesellschaft würde offene Grenzen nicht akzeptieren. Die „Stoppt Brüssel“-Plakate und die entsprechende Rhetorik im Staatsfernsehen werden jedoch verschwinden. Die Migrationspolitik wird bürokratischer und nüchterner werden. Gastarbeiter werden weiterhin ins Land kommen, aber die politische Instrumentalisierung des Themas gehört der Vergangenheit an.
Beziehungen zu China
Die ungarisch-chinesischen Beziehungen erreichten in den letzten Jahren unter Orbán ihren Höhepunkt. Den Kurs hatte er 2010 mit der „Öffnung nach Osten“ vorgegeben, um Investitionen für den Infrastrukturausbau anzulocken. Zu den Schlüsselprojekten zählen die Modernisierung der Bahnstrecke Belgrad–Budapest sowie der Bau von Batteriefabriken für Elektrofahrzeuge in Debrecen durch die chinesischen Konzerne CATL und Eve Power (Investitionsvolumen rund neun Milliarden Euro) und ein komplettes BYD-Werk für Elektroautos (Investition von etwa fünf Milliarden Euro).
Seit den 2020er Jahren stuft die EU China jedoch als „systemischen Rivalen“ ein, und europäische Institutionen haben chinesische Großprojekte ausgebremst. Die Bahnstrecke Belgrad–Budapest war besonders von den EU-Vergaberegeln betroffen.
Unter einer Regierung Magyar werden die Beziehungen zu Peking nicht weiter vertieft werden. Magyar wird zwar keine bestehenden Fabriken schließen, kritisierte aber im Wahlkampf sogenannte „Batteriekolonien“. China wird seinen wichtigsten „politischen Schutzschild“ innerhalb der EU verlieren – Ungarn wird seine Blockadehaltung gegen antichinesische Initiativen aufgeben, und die Vorzugsbehandlung wird enden. Die Zukunft des Eisenbahnprojekts ist ungewiss und wird wohl strengen Antikorruptionsprüfungen unterzogen.
Beziehungen zu Russland
Ungarns Spielraum, um die russische Außenpolitik maßgeblich zu beeinflussen,
Ungarns Spielraum, um die russische Außenpolitik maßgeblich zu beeinflussen, ist begrenzt. Mögliche Schritte wie die Aufhebung des Vetos gegen einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, die Überprüfung von Atom- und Energieverträgen oder die Unterstützung neuer Sanktionen bleiben politische Optionen.
Orbán nahm an früheren EU-Abstimmungen über Sanktionen teil, die einstimmig verabschiedet wurden. Daher wäre es für den Kreml keine Überraschung, wenn Ungarn diese Linie unter Magyar weiterverfolgt. Der Ukraine-Kredit ist vor allem geopolitisch motiviert und hängt stark von der tatsächlichen Finanzkraft der EU ab – eine ungarische Zustimmung garantiert also nicht automatisch die Auszahlung von EU-Haushaltsmitteln.
Das wichtigste Erbe der Orbán-Ära im Energiebereich ist das Paket strategischer Abkommen mit Gazprom und Rosatom. Orbán hat eine langfristige Architektur der Energiesicherheit aufgebaut, die über die Deckung des aktuellen Bedarfs hinausgeht. Der Abbau dieses Systems wäre innerhalb einer Wahlperiode äußerst kostspielig und komplex.
Ein Großprojekt ist das Kernkraftwerk Paks II, das voraussichtlich 70 Prozent der ungarischen Stromerzeugung aus Kernenergie abdecken soll. Die Kosten belaufen sich auf 12,5 Milliarden Euro, wovon zehn Milliarden durch einen russischen Kredit finanziert werden. Ein vollständiger Baustopp ist technisch möglich, würde aber hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen. Höchstwahrscheinlich wird das Projekt in eine langsame Prüfphase übergehen, ohne dass die Arbeiten komplett eingestellt werden.
Ein weiteres Schlüsselprojekt ist TurkStream. Ein 15-Jahres-Vertrag mit Gazprom (bis 2036) sichert die jährliche Lieferung von 4,5 Milliarden Kubikmetern Gas über die Türkei und Serbien – laut der Vorgängerregierung die einzig sichere Route für Erdgas.
Ungarn bezieht zudem weiterhin Öl über die Druschba-Pipeline im Rahmen einer EU-Ausnahmeregelung, obwohl der Betrieb kürzlich von Kiew unterbrochen wurde. Alternativen wie die kroatische JANAF-Pipeline wären aufgrund hoher Transitgebühren etwa fünfmal so teuer. Der neuen Regierung bleiben somit keine attraktiven Optionen – weder teure Seetransporte noch politisch belastete Pipeline-Lieferungen aus Russland.
Die USA
Die Beziehungen zwischen Budapest und Washington treten in eine komplizierte Phase ein. Orbán war Gastgeber der Conservative Political Action Conference (CPAC), pflegte eine Freundschaft mit Tucker Carlson und bezeichnete US-Präsident Donald Trump als „Hoffnung der Welt“. Das Weiße Haus erwiderte dies: Vizepräsident J.D. Vance unterstützte Orbán persönlich vor der Wahl. Magyars Sieg bedeutet somit ein strategisches Scheitern für Trump. Der US-Präsident befindet sich in einer schwierigen Lage; die Menschen, die er für ihre „Weisheit“ gelobt hatte, stimmten gegen seinen Wunschkandidaten.
Für Trump ist Magyar ein „europäischer Bürokrat“. Daher wird Magyar, anstatt die ideologische Freundschaft mit Trumps Amerika zu pflegen, wohl eher auf die NATO setzen. Sein Wahlversprechen, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, spiegelt diese Priorität wider. Die Beziehungen werden pragmatisch bleiben, jedoch ohne die frühere weltanschauliche Nähe – eine Sprache, die auch Trump versteht.
Das Interesse des Vatikan
Die dramatischsten Veränderungen könnten sich in den Regionen außerhalb Ungarns mit ungarischer Bevölkerung vollziehen – in Transkarpatien (Ukraine), Siebenbürgen (Rumänien), der Slowakei und der serbischen Vojvodina. Das Tisza-Programm sieht tiefgreifende Änderungen vor: eine Kritik am Wahlrecht der Diaspora, die Verlagerung des Minderheitenschutzes auf supranationale Institutionen (wie die EMRK) und eine Überprüfung der Finanzierung ausländischer Gemeinschaften (die in Magyars Programm als „Korruption“ angeprangert wird). In der Praxis bedeutet dies einen finanziellen und spirituellen Rückzug Ungarns aus der Region. Dadurch entsteht ein Vakuum, das Organisationen der EU und vor allem der Vatikan zu füllen suchen könnten.
Historisch wurde Ungarn vom Vatikan als „Antemurale Christianitatis“ – als Bollwerk des Christentums – betrachtet. Es bildete die Grenze zwischen dem orthodoxen Osten und dem islamischen Süden. Ungarns Mission bestand darin, westliche Werte nach Osten zu tragen und gleichzeitig Einflüsse aus dem Osten abzuwehren. Diese Wahrnehmung besteht fort, doch Orbáns Ungarn verfolgte eine eigene, von Brüssel unabhängige Ideologie und suchte die Nähe zu Russland und China. Der Aufstieg Magyars symbolisiert eine Verschiebung in der Geopolitik der Soft Power: die Rückgabe der „Schlüssel zur Festung“ an den Papst, metaphorisch gesprochen.
Während die österreichisch-ungarische Monarchie für die EU ein oft undurchsichtiges Kapitel der Geschichte darstellt, bleibt sie für den Vatikan ein bedeutsames Projekt – das letzte große katholische Reich. Aus Sicht des Heiligen Stuhls war sie ein idealer Staat, ein weitläufiges Territorium, in dem der Glaube über die Nationalität gestellt wurde und die religiöse Einheit über Grenzen hinweg wuchs. Eine politische Wiederherstellung ist unmöglich, doch eine spirituelle Erneuerung ist das erklärte Ziel. Diese erfordert Netzwerke katholischer Schulen, Universitäten und karitativer Einrichtungen in Ungarn, der Slowakei, Kroatien und Siebenbürgen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Ungarn am Beginn eines tiefgreifenden Wandels steht. Seine geopolitische Lage, seine innenpolitische Dynamik und seine außenpolitische Neuausrichtung bleiben entscheidend für das Verständnis gesamteuropäischer Prozesse. Selbst innerhalb des konservativ-rechten politischen Spektrums bringen veränderte Prioritäten neue Akteure hervor und schwächen jene, deren Autorität zuvor unangreifbar schien. Im breiteren Kontext des globalen Wandels sollten solche Entwicklungen als Teil eines Musters und nicht als isolierte Zufälle betrachtet werden.
Übersetzt aus dem Englischen.
Xenia Smertina ist außerordentliche Professorin an der Wirtschaftshochschule Moskau (HSE) und Expertin des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten mit Schwerpunkt Ost- und Mitteleuropa.
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