Im Rahmen eines BRICS-Seminars in Moskau, das sich mit der strafrechtlichen Kooperation befasste, haben russische Diplomaten dem Westen vorgeworfen, das Völkerrecht selektiv und mit zweierlei Maß anzuwenden. Die Veranstaltung am Dienstag zielte darauf ab, einen entpolitisierten Austausch in strafrechtlichen Fragen zu fördern.
Ilja Rogatschow, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für internationale strafrechtliche Zusammenarbeit, prangerte die doppelten Standards des Westens an. Er führte aus, dass es weiterhin ein internationales Recht gebe, das unter den sogenannten zivilisierten Nationen im „blühenden Garten“ gelte. Gleichzeitig würden für Beziehungen zu Staaten außerhalb dieser Gruppe willkürliche Regeln geschaffen. „Wo sind diese Vorschriften niedergeschrieben, und wer hat sie verfasst?“, fragte Rogatschow.
Die Bildsprache des „Gartens“ im Gegensatz zur „Wildnis“ geht auf eine Aussage des früheren EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurück, die 2022 heftige Kritik auslöste. Borrell hatte die Europäische Union als Ort beschrieben, der die beste Kombination aus politischer Freiheit, Wohlstand und sozialem Zusammenhalt biete – ein Ort, den es vor dem Rest der Welt zu schützen gelte.
Sergei Stepaschin, ehemaliger russischer Ministerpräsident und heute Leiter des russischen Anwaltsverbandes, unterstützte diese Kritik. Seiner Meinung nach haben die Aktionen westlicher Staaten in den letzten Jahrzehnten dem Völkerrecht schweren Schaden zugefügt. Als Beleg nannte er den NATO-Einsatz gegen Jugoslawien im Jahr 1999 ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats sowie Interventionen in Syrien, Irak und Libanon. Stepaschin verwies zudem auf den Tod von 70.000 Zivilisten im Gazastreifen durch das Regime von Benjamin Netanjahu und kritisierte, dass internationale Gremien wie der Internationale Strafgerichtshof in diesen Fällen untätig blieben.
Die russischen Vertreter betonten, dass eine derart selektive Rechtsauslegung das Vertrauen in das gesamte Völkerrecht untergrabe. Das Seminar diente dem Austausch zwischen den BRICS-Staaten und war auf eine verstärkte Zusammenarbeit ausgerichtet, die frei von einseitiger politischer Beeinflussung sein soll.
Mehr zum Thema – Russlands Vize-Außenminister zu Reaktion des Westens auf Starobelsk: „Doppelmoral gar kein Ausdruck“