Von Dagmar Henn
Einer der ikonischsten Sätze der Filmwelt stammt aus “Der Pate”, in dem der alte Don Corleone seine Machtstellung mit einer verdeckten Drohung untermauert: “Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann.”
Dieser Satz, bekannt aus einem Meisterwerk des Kinos, steht im Kontrast zum Verhalten heutiger westlicher Politikerf, das eher an den Charakter Tony Soprano als an Don Corleone erinnert.
Zum Beispiel der EU-Erweiterungskommissar, der dem georgischen Premierminister recht unverhohlen mit einem Schicksal drohte, das an den slowakischen Ministerpräsidenten erinnert. Nachdem diese Art der Kommunikation publik wurde, versuchte er seine Aussagen in einer Weise zu klären, die alles andere als ein Dementi darstellte:
“Während meines Telefongesprächs erschien es mir angezeigt, den Premierminister darauf aufmerksam zu machen, dass es wichtig ist, die bereits instabile Situation durch die Verabschiedung dieses Gesetzes, das zu einer weiteren Polarisierung und zu möglichen unkontrollierten Situationen auf den Straßen von Tiflis führen könnte, nicht weiter anzuheizen. In diesem Zusammenhang wurde das jüngste tragische Ereignis in der Slowakei als Beispiel und als Hinweis darauf angeführt, wohin ein solch hohes Maß an Polarisierung in einer Gesellschaft auch in Europa führen kann.”
Bemerkenswert ist, dass die Reaktion darauf nicht in Abrede stellte, dass solche Worte gefallen sind. Es scheint, als wäre nicht der Inhalt der Kommunikation das Problem, sondern lediglich die Form, die offenbar zu direkt erschien.
Ganz ähnlich klingt eine Drohung von zwölf US-Senatoren an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs:
“Die Vereinigten Staaten werden politisierte Angriffe auf ihre Verbündeten durch den ICC nicht tolerieren. Nehmen Sie Israel, dann nehmen wir Sie ins Visier. Wenn Sie mit den Maßnahmen, die der Bericht nahelegt, weitermachen, dann werden wir dafür sorgen, jegliche US-Unterstützung für den ICC zu beenden, Ihre Beschäftigten und Kollegen sanktionieren und sie und ihre Familien aus den USA heraushalten. Sie wurden gewarnt.”
Interessant ist die Offenheit, mit der solche Drohungen mittlerweile geäußert werden, die in früheren Zeiten hinter verschlossenen Türen geblieben wären. Diese Transparenz könnte ein Zeichen sein, das auf eine schwindende Macht hindeutet, vergleichbar mit dem Ende des Schweigegebots in der Mafia.
Die zahlreichen Sanktionen und Coercive-Diplomatie, die heimlich verkündet wird, sind im Grunde genommen nichts anderes als moderne Formen der Erpressung. Eine Krise internationalen Rechts, verharmlost als gesetzliche Sanktionen, zeigt die brütalere Seite einer solchen Machtanwendung.
Ein Beispiel für solche direkte Einschüchterungen ist Ursula von der Leyens Kommentar über die russische Wirtschaft, die ihrer Meinung nach “in Fetzen” liegt. Diese Art der Rhetorik, die Bindung an rechtliche Gewänder, verbirgt nur schlecht die dahinterliegende Aggressivität.
Die momentan sichtbare Konfrontationspolitik ist möglicherweise ein Zeichen dafür, das innerhalb der UNO weit verbreitet ist. Besonders jetzt, wo sie-versucht wird in der Auseinandersetzung rund um Resolutionsentwürfe der UNO, Zwang auszuüben. Für die Kommunikation der westlichen Vertreter sind solche Praktiken mittlerweile alltäglich geworden.
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