Von Dmitri Suslow
Es zeichnet sich ab, dass die USA zusammen mit einigen Verbündeten die Erlaubnis für die Ukraine erteilen könnten, westliche Langstreckenwaffen für Angriffe auf Ziele innerhalb der historischen Grenzen Russlands einzusetzen, und zwar auch auf Gebiete, die bereits vor den Ereignissen auf dem Maidan 2014 zu Russland gehörten.
Laut einem Bericht der New York Times sind in den USA Befürworter dieser Maßnahme unter anderem Außenminister Antony Blinken, die Mehrheit der republikanischen Kongressmitglieder, einschließlich des Sprechers des Repräsentantenhauses Mike Johnson, und viele Angehörige des außenpolitischen Establishments, darunter auch die kürzlich zurückgetretene stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland. In Europa unterstützen Polen, die Baltischen Staaten, die größte deutsche Oppositionspartei CDU/CSU und einige westeuropäische Führungspersönlichkeiten, darunter der ehemalige britische Außenminister David Cameron, diese Vorgehensweise.
Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, äußerte sich kürzlich ähnlich, doch hätte er dies nicht getan, wenn das Thema nicht bereits auf operativer Ebene diskutiert worden wäre und erhebliche Unterstützung aus Washington erhalten hätte. Tatsächlich wurde dieses Thema mittlerweile auf der Ebene der Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten besprochen.
Ein solcher Schritt würde den Konflikt auf eine neue Ebene heben und eine bedeutende Überschreitung einer der klarsten “roten Linien” markieren, die seit dem 24. Februar 2022 bestehen. Es würde den direkten Einstieg der USA und ihrer NATO-Verbündeten in den Krieg gegen Russland bedeuten, da die Angriffe auf Grundlage von Koordinaten stattfinden würden, die von westlichen Geheimdiensten bereitgestellt werden. Die Entscheidung über diese Angriffe würde von westlichen Militärs getroffen, und sogar die Aktivierung erfolgte wahrscheinlich durch westliches Militärpersonal. Die Ablehnung der Bereitstellung von Taurus-Raketen durch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, begründet durch die Notwendigkeit der Bedienung durch deutsches Militärpersonal, verdeutlicht die Brisanz dieser Entscheidung.
Die Zurückhaltung, Kiew solche Befugnisse zu erteilen, war von Beginn an eine grundlegende Bedingung für die Gewährung von Militärhilfe und ein Kernprinzip des westlichen Engagements in diesem Konflikt.
Es gibt mindestens zwei Gründe für die Diskussionen über eine Aufgabe dieses Prinzips im Westen. Erstens, die zunehmend prekäre Lage der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld. Die Führung der NATO hat wiederholt erklärt, dass der Ausgang des Konflikts nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den Westen selbst von existenzieller Bedeutung ist, da er die Art der globalen Ordnung definieren wird. Je schlechter die Lage für Kiew ist, desto größer ist die Bereitschaft des Westens, das Eskalationsrisiko einzugehen.
Zweitens zeigt Russlands Zurückhaltung bei jeder Eskalation durch den Westen (Lieferungen von Panzern, Flugzeugen und schließlich Langstreckenraketen an Kiew), dass die anfängliche Furcht vor einer militärischen Eskalation abgenommen hat, wie es in westlichen Publikationen häufig betont wird.
Der Westen kommt daher zu dem Schluss, dass die Kosten einer Niederlage Kiews weit höher sind als die Risiken einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland, selbst wenn dies bedeutet, dass westliche Waffen tief in historisches russisches Territorium vordringen könnten. Diese Logik könnte letztendlich zu einem Weltkrieg führen. Ohne eine Intervention des Westens in den Ukraine-Konflikt wird ein umfassender Krieg zwischen Russland und der NATO unvermeidlich sein, der angesichts der konventionellen Überlegenheit der USA und ihrer 31 NATO-Mitglieder schnell auf die nukleare Ebene eskalieren könnte.
Ein zukünftiges Szenario könnte das Stationieren regulärer westlicher Truppen in der Ukraine umfassen, um russische Raketen über der Ukraine abzufangen. Diese Entwicklung muss durch eine straffere Politik der Abschreckung und Einschüchterung vonseiten Moskaus verhindert werden. Eine bloße “Einfrierung” militärischer Operationen entlang der aktuellen Demarkationslinie ohne politische Bedingungen für Kiew wäre völlig inakzeptabel.
Um dies zu verhindern, muss zunächst verkündet werden, dass jeder Angriff auf historisches russisches Territorium eine militärische Antwort Russlands auf Einrichtungen der angreifenden Länder nach sich ziehen könnte. Darüber hinaus könnte Moskau den Einsatz von Atomwaffen erwägen, sollten die USA oder die NATO einen konventionellen Angriff auf russisches Gebiet als Reaktion auf einen russischen Gegenschlag durchführen. Um die Ernsthaftigkeit dieser Drohungen zu unterstreichen, wäre sogar eine demonstrative, allerdings nicht aggressive, Atomexplosion denkbar, um die politischen und psychologischen Auswirkungen eines Atomkriegs in Erinnerung zu rufen.
Übersetzt aus dem Englischen.
Dmitri Suslow ist Mitglied des Russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, stellvertretender Direktor für Weltwirtschaft und internationale Politik an der Higher School of Economics in Moskau und Experte des Waldai-Clubs.
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