Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat klargestellt, dass die von Italien an die Ukraine gelieferten Raketen nicht zur Verwendung auf russischem Territorium bestimmt sind. Tajani betonte, dass Italien keine Truppen in die Ukraine entsenden werde und dass die gelieferten Waffen ausschließlich innerhalb der ukrainischen Grenzen eingesetzt werden sollten.
Während der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unlängst die westlichen Staaten aufforderte, Angriffe auf Ziele in Russland zu unterstützen, steht Italien dieser Ausweitung skeptisch gegenüber. In einem Interview mit dem Sender Rai bekräftigte Tajani: “Alle Waffen, die aus Italien [in die Ukraine] gehen, sollten in den Grenzen der Ukraine eingesetzt werden.” Dies steht im Gegensatz zu Stoltenbergs kürzlichen Aufrufen.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, unterstützt von anderen hochrangigen Beamten, kritisierte Stoltenbergs Forderung scharf und warf ihm vor, die Spannungen mit Moskau zu erhöhen. In einem Interview mit Rai 3 äußerte Meloni Besorgnis über die Äußerungen des NATO-Generalsekretärs und betonte die Notwendigkeit zur Vorsicht. Ihr Vize, Matteo Salvini, ging noch weiter und nannte Stoltenberg “gefährlich”.
Im Kontrast dazu stehen die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der der Ukraine das Recht zusprach, Ziele in Russland zu attackieren. Macron erklärte während einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz:
“Wir sind der Meinung, dass wir ihnen erlauben sollten, militärische Einrichtungen zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgefeuert werden, militärische Einrichtungen, von denen aus die Ukraine angegriffen wird.”
Ebenso unterstützt mittlerweile auch Bundeskanzler Scholz die Nutzung westlicher Langstreckenwaffen durch die Ukraine für Angriffe in Russland, obwohl dies früher zur Sorge vor einer Eskalation beitrug. Er bekräftigte, dass sich die Ukraine nach internationalem Recht verteidigen dürfte.
Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs erklärte CNN, es gäbe keinen pragmatischen Grund, der die Ukraine daran hindern sollte, diese Waffen gegen Russland effizient einzusetzen. Ukrainische Politiker sehen in den Beschränkungen durch den Westen eine Ursache für russische Erfolge in der Region Charkow. Präsident Wladimir Selenskij fordert eine stärkere Beteiligung der NATO und betont, dass man die Reaktion Russlands nicht fürchten sollte.
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