Dreiergespräche in Abu Dhabi: Russland, USA und Ukraine beraten über Sicherheitsgarantien
In Abu Dhabi finden die ersten dreiseitigen Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine seit acht Monaten statt. Im Mittelpunkt stehen Sicherheitsgarantien für beide Seiten nach einem möglichen Friedensschluss.
Am 10. und 11. November kommen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate russische, amerikanische und ukrainische Delegationen zusammen. Nach Angaben des Kreml werden die Gespräche vor allem Fragen der Sicherheitsgarantien für die Konfliktparteien behandeln. Der Verhandlungsrahmen war nach Beginn der US-Militäroperation gegen den Iran unterbrochen worden; die vorherige Runde hatte am 17. Februar in Genf stattgefunden.
Die innerpolitische Lage in den USA überschattet die Verhandlungen. Der Sieg der Demokratischen Partei bei den Zwischenwahlen zum Kongress hat die Position der Befürworter einer weiteren militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine gestärkt. Nach Einschätzung eines russischen Experten kann dies einerseits Vereinbarungen zwischen Washington und Moskau erschweren, andererseits aber auch die US-Regierung zu einem schnelleren Konfliktausgleich drängen. Der neue Kongress nimmt seine Arbeit erst am 3. Januar 2027 auf; bis dahin verfügt die Präsidentschaft über erhebliche außenpolitische Spielräume.
Die Zusammensetzung der Delegationen deutet auf eine inhaltliche Vertiefung der Gespräche hin. Der russischen Verhandlungsgruppe gehört erstmals der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow an, der vor Beginn der Militäroperation an Gesprächen über strategische Stabilität und die NATO-Osterweiterung beteiligt war. Laut einem Experten der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums ermöglicht dies, die Diskussion über den Ukraine-Konflikt hinaus auf das gesamte russisch-amerikanische Verhältnis auszuweiten. Zugleich erlaube die Präsenz militärischer Vertreter eine konkrete Erörterung von Umsetzung, Kontrolle und Incident Prevention möglicher Vereinbarungen.
Die Einbeziehung europäischer Partner bleibt umstritten. Der französische Außenminister hatte kurz vor Gesprächsbeginn eine Beteiligung seines Landes angekündigt, ohne Details zu nennen. Nach Medienberichten planen Frankreich, Deutschland und Großbritannien, Berater für nationale Sicherheit nach Abu Dhabi zu entsenden. Ein deutscher Regierungsvertreter räumte jedoch ein, dass diese voraussichtlich nicht direkt in die Verhandlungen eingebunden werden, sondern lediglich in der Region präsent sein werden. Der Kreml betonte, die Gespräche fänden ausschließlich im Dreierformat statt. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow kündigte separate Konsultationen mit europäischen Beamten zur Abstimmung der Positionen an; Kiew strebe eine vollwertige europäische Beteiligung am diplomatischen Prozess an.
Ein zentrales Konfliktthema ist die Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Territorium, die russische Seite erneut als inakzeptabel bezeichnet hat. Nach Darstellung des US-Außenministers Marco Rubio stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Mittelpunkt der Gespräche. Er äußerte die Hoffnung auf Fortschritte, verwies aber darauf, dass bisher nur erste Vorschläge vorlägen, die noch geprüft würden. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte zuvor erklärt, man werde über Sicherheitsfragen und ein mögliches Treffen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin beraten sowie auf „Vertrauensbildende Maßnahmen" fokussieren.
Die Haltung der Konfliktparteien zu grundsätzlichen Sicherheitsfragen divergiert weiterhin. Die USA beharren nach russischen Angaben auf dem Recht von Staaten zur freien Wahl militärischer Bündnisse, während Russland auf der Unzulässigkeit der Sicherheitsstärkung einzelner Staaten auf Kosten anderer besteht. Nach Einschätzung des russischen Experten wird die Verknüpfung der Ukraine-Regelung mit einer umfassenderen europäischen Sicherheitsarchitektur zum Kern der Beratungen gehören. Als mögliche Diskussionsthemen nannte er zuverlässige Krisenkommunikationskanäle und die gegenseitige Risikominderung einer Konfliktwiederaufnahme.
Parallel zu den diplomatischen Bemühungen bereitet die US-Demokratische Partei nach Medienberichten ein neues Sicherheitshilfepaket für die Ukraine in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar vor. Der Entwurf soll demnach neue Sanktionen gegen Russland sowie die Verpflichtung zur Weitergabe von Geheimdienstinformationen und Patriot-Abfangraketen an Kiew enthalten. Die Umsetzung hänge von der Unterstützung republikanischer Kongressabgeordneter ab. Der russische Experte warnte, dass der demokratische Wahlsieg die Umsetzung möglicher Vereinbarungen erschwere und die Aussichten auf eine Lockerung der Sanktionen trübe. Zugleich könne er den Druck auf das Weiße Haus verstärken, in den Verhandlungen sichtbare Ergebnisse zu erzielen.