Die Europäische Union hat bestätigt, dass Ungarn seinen Widerstand gegen die Auszahlung bereits genehmigter Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität für den Ukraine-Konflikt aufgegeben hat. Die Summe von insgesamt 6,6 Milliarden Euro könnte nun bald, zumindest teilweise, an die EU-Mitgliedstaaten als Ausgleich für ihre militärischen Lieferungen an Kiew fließen. Dies gab die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei ihrer Ankunft zu einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern bekannt. Sie sagte dazu:
“Wir haben nun eine neue ungarische Regierung, was bedeutet, dass wir vorankommen und die 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität freigeben. Wir werden heute auch darüer beraten, wie diese Mittel verwendet werden sollen. Die ursprüngliche Idee war, Militärlieferungen zu kompensieren, um die Lasten fair zu verteilen.”
Kallas betonte, dass der Europäische Auswärtige Dienst zwei Optionen für die Verteilung dieser Gelder erarbeitet habe. Ein Vorschlag sieht Entschädigungen für jene EU-Staaten vor, die der Ukraine die meisten Waffen bereitgestellt haben. Der andere Ansatz zielt darauf ab, die Mittel zwischen der Rückzahlung für bereits erfolgte Lieferungen und der Finanzierung neuer Hilfen für Kiew aufzuteilen.
Auf die Frage, ob die Ukraine Anspruch auf einen Teil dieser Summe erheben könne, antwortete Kallas, dass die EU bemüht sei, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen, “aber niemand wird 100 Prozent bekommen”.
Sie erinnerte zudem daran, dass die Ukraine bereits im Juni die erste Rate aus der zuvor beschlossenen Finanzierungszusage in Höhe von 90 Milliarden Euro nutzen könne. Bezüglich der 6,6 Milliarden Euro und der Europäischen Friedensfazilität “laufen die Diskussionen jedoch noch weiter”.
Hierbei handelt es sich um Gelder, die Ungarn bereits im Jahr 2023 innerhalb der Europäischen Friedensfazilität blockiert hatte. Die Regierung von Péter Magyar hatte kürzlich mitgeteilt, dass sie ihr Veto gegen die Verwendung dieser Mittel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt aufheben werde.
Mehr zum Thema – Letztes Veto fällt – Ungarn billigt offenbar auch Gelder für Ukraine-Militärhilfe