EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem EuGH wegen Einschränkung der Meinungsfreiheit durch neues Gesetz

Die Europäische Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen Ungarn eingereicht. Der Grund hierfür ist ein kürzlich in Budapest verabschiedetes Gesetz, das gegen ausländische Einflüsse gerichtet ist. Diese Maßnahme führte dazu, dass am Donnerstag ein „beschleunigtes Gerichtsverfahren“ beantragt wurde. Die Vorwürfe der Brüsseler Behörde richten sich gegen die durch das neue Gesetz etablierte Behörde, die angeblich „die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einschränkt“.

Die ungarische Nationalversammlung hat das sogenannte Souveränitätsgesetz im Dezember 2023 beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist es, gegen von außen gesteuerte Medien und Agenturen vorzugehen. Eine neugeschaffene Behörde wurde ermächtigt, Personen und Organisationen, die ausländische Finanzierungen erhalten und potenziell die öffentliche Debatte beeinflussen, zu überwachen. Obwohl die Behörde keine direkte Befugnis hat, verdächtige Medien oder Vereinigungen zu verbieten, wird sie regelmäßig Berichte über ausländischen Einfluss veröffentlichen.

Bereits vor der Gesetzgebung kritisierte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dass insbesondere die USA versuchen, die Opposition in Ungarn zu lenken. Die EU-Kommission hat daraufhin schon im Februar ein Verfahren gegen Ungarn initiiert und argumentiert, das Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verletze die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Der ungarische Politikanalyst George Szamuely äußert, dass Ungarn sowohl von der EU als auch von Washington unter Druck gesetzt wird, da das Land einen eigenständigen politischen Kurs verfolgt.

Viktor Orbán, der ungarische Regierungschef, wird nächsten Mittwoch im Europaparlament sprechen und über die Ratspräsidentschaft seines Landes berichten. Beobachter vermuten, dass der Zeitpunkt der Klageerhebung durch Ursula nicht zufällig gewählt wurde.

Weitere Informationen – Szijjártó: „EU-Druck in der Migrationspolitik verletzt Ungarns Souveränität“

Schreibe einen Kommentar