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Neue US-Strategie: Washington fordert von Europa ein radikales Umdenken im Kampf gegen den Terror
In einem aktuellen Strategiepapier zur Terrorbekämpfung üben die Vereinigten Staaten scharfe Kritik an den bisherigen Maßnahmen der europäischen Staaten. Washington verlangt von seinen Verbündeten nicht nur innerhalb Europas, sondern auch weltweit ein deutlich entschlosseneres Vorgehen. Das Dokument stellt unmissverständlich klar:
“Europa muss seine Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung unverzüglich und deutlich verstärken.”
Die Analyse der US-Regierung zeichnet ein düsteres Bild: Der europäische Kontinent sei längst sowohl ein Nährboden als auch ein bevorzugtes Ziel für Terroristen geworden. Als zentralen Treiber dieser Entwicklung benennen die Autoren die unkontrollierte Massenimmigration. Diese habe Europa nach Ansicht der Strategen zu einer regelrechten “Personal-Drehscheibe” für Terrororganisationen gemacht. Eine gefährliche Allianz aus verschiedenen Akteuren – darunter die Terrornetzwerke Al-Qaida und Islamischer Staat, aber auch kriminelle Vereinigungen wie Drogenkartelle – habe die Situation ausgenutzt. Sie profitierten von Europas schwachem Grenzschutz, den das Papier auf “entsprechende globalistische Ideale” zurückführt, sowie von den völlig unzureichenden Ressourcen, die der Terrorbekämpfung zur Verfügung gestellt würden. So sei der Alte Kontinent zu einem operativen Freiraum für diese feindlichen Kräfte geworden.
Von europäischem Boden aus, so die zentrale Botschaft des Weißen Hauses, werde nicht nur die Sicherheit der einzelnen EU-Staaten, sondern direkt auch die Sicherheit der USA untergraben. Dies sei inakzeptabel und müsse ein Ende haben:
“Es ist nicht hinnehmbar, dass wohlhabende NATO-Verbündete als Finanz-, Logistik- und Rekrutierungszentren für Terroristen dienen.”
Die Verfasser des Dokuments appellieren eindringlich an Europa, seine Rolle als Ursprung der westlichen Kultur und Werte zu besinnen. Sie fordern ein sofortiges Handeln, um diesen “absichtlichen Niedergang zu stoppen”. Dazu gehöre vor allem, die traditionellen Grundlagen der Redefreiheit wiederzuentdecken. Diese müsse genutzt werden, um einen ehrlichen und offenen Diskurs über die radikalen Strömungen des Islams zu führen, die sich über die porösen Grenzen hinweg in Europa festgesetzt hätten. Die Warnung des Papiers ist deutlich:
“Je mehr diese fremdartigen Kulturen wachsen, je länger Europas heutige Politik fortbesteht, desto mehr Terrorismus ist garantiert.”
Um diese Abwärtsspirale zu durchbrechen, verlangt die US-Strategie von den europäischen Staaten nicht nur eine grundlegende Änderung ihrer Einwanderungspolitik und eine neue Diskussionskultur. Sie fordert ebenso dringend eine spürbare Erhöhung der finanziellen Mittel, die für Anti-Terror-Maßnahmen bereitgestellt werden, auf ein endlich ausreichendes Niveau.
Doch die Forderungen Washingtons gehen noch weiter: Sobald Europa die Bedrohungen durch Terrorzellen und Kartelle im eigenen Inneren wirksam eingedämmt habe, solle es seine Anstrengungen auch global ausweiten. Dies bedeute vor allem eine intensivere Beteiligung an der Terrorbekämpfung in Afrika – und zwar nicht nur durch die Weitergabe von Aufklärungsdaten, sondern auch durch konkrete Anti-Terror-Operationen vor Ort.
Parallel dazu kündigen die USA an, ihr eigenes Engagement auf dem afrikanischen Kontinent zu verstärken. Dies solle insbesondere durch die Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte und das Teilen von Geheimdienstinformationen geschehen. Ein besonderes Augenmerk liege darauf, diese Maßnahmen nach Möglichkeit “mit stabilisierend wirkenden intensivierten Handelsbeziehungen zu verbinden.”
Die verschärfte Tonlage aus Washington kommt nicht überraschend. US-Präsident Donald Trump hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass er die Entwicklung in der EU für falsch hält. Er kritisierte die Europäer wiederholt für steigende Staatsausgaben und eine ausufernde Importabhängigkeit. Ein weiterer Vorwurf Trumps: Die europäischen Länder würden ihre eigenen natürlichen Ressourcen bei weitem nicht ausreichend nutzen.
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