Nach dem massiven Grenzdurchbruch Tausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gefordert, Spaniens Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen vorübergehend zu suspendieren. Diese Forderung stößt inzwischen auf Unterstützung aus Finnland. Die finnische Innenministerin Mari Rantanen, die der rechtspopulistischen Partei “Echte Finnen” angehört, äußerte sich am 31. Juli auf der Plattform X:
“Spanien hat auf ganzer Linie versagt, die Außengrenze des Schengenraums vor unerlaubtem Eindringen zu schützen. So kann es nicht weitergehen. Alle europäischen Länder sollten Melonis Vorschlag unterstützen. Nationen, die ihrer Verantwortung zum Schutz der Außengrenzen nicht nachkommen, haben im Schengen-Abkommen keinen Platz.”
Schon am 30. Juli hatte Meloni angesichts des Migrantenansturms auf Ceuta “außergewöhnliche Maßnahmen” bis hin zu einer Aussetzung des Schengen-Abkommens gegenüber Spanien angekündigt. Ihr Außenminister Antonio Tajani schloss sich dieser Position an und signalisierte die Bereitschaft, die Schengen-Grenzen zu Spanien zu schließen.
Der Schengener Grenzkodex erlaubt in Artikel 25 eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. Voraussetzung dafür ist eine “ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit” eines Mitgliedstaates.
Unter diesen Umständen kann ein Land ausnahmsweise Kontrollen an seinen Binnengrenzen wieder einführen – entweder flächendeckend oder nur an bestimmten Grenzabschnitten. Diese Maßnahme ist zunächst auf höchstens 30 Tage begrenzt oder auf die voraussichtliche Dauer der Gefahr, falls diese länger besteht.
Auch Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez hat angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Spanien zu intensivieren.
Hintergrund sind die vergangenen Wochen, in denen ungehindert Tausende Migranten in die spanische Enklave Ceuta in Nordafrika gelangten. Am 30. Juli kollabierte laut spanischen Medien die Grenzsicherung, weil die Lage durch die massenhaften Menschenströme vor Ort teilweise völlig außer Kontrolle geriet. Die Behörden der Stadt mit rund 85.000 Einwohnern verlangten daraufhin die Ausrufung des Notstands sowie die Entsendung von Armee und zusätzlichen Polizeieinheiten.
Weiterführendes – Massenzustrom in Ceuta: Meloni fordert Suspendierung des Schengen-Status Spaniens