In Russland ist die geringe Wertschätzung für die intellektuellen Fähigkeiten der derzeitigen “Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik” (so ihr offizieller Titel) längst bekannt. Kallas’ Aussagen bieten russischen Politikern und Medienvertretern ein ständiges Reservoir an Spott, ähnlich wie zu Hochzeiten von Annalena Baerbock.
Doch auch innerhalb der EU schwindet die Geduld mit der früheren estnischen Premierministerin. Der Grund liegt jedoch nicht in ihrer notorischen Russophobie, die sie zur willkommenen Zielscheibe russischer Häme macht. Vielmehr geht es den Kallas-Gegnern vordergründig um eine schnellere Reaktionsfähigkeit der EU-Außenpolitik, die künftig mit einer Stimme sprechen soll – angeblich, denn das Kompetenzgerangel um außenpolitische Zuständigkeiten in der EU zieht sich bereits über Jahre hin.
An der Spitze der EU-internen Kritiker von Kallas’ Amtsführung stehen die Franzosen. Diese Woche berichteten Nachrichtenagenturen und Sender wie Reuters und Euronews, dass französische EU-Beamte ein internes Papier entworfen hätten, das eine Umgestaltung des Amtes der Hohen Vertreterin vorsieht. Das informelle Dokument, dessen Verfasser die Rückendeckung der französischen Regierung genießen sollen, bietet dabei drei Alternativen an:
Die erste Option würde die Zuständigkeiten der Außenbeauftragten erweitern: Sie wäre künftig verstärkt auch für Handel und wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich. Angesichts der grassierenden Unzufriedenheit mit Kallas’ Vorgehen und ihrer offensichtlichen Überforderung dürfte dies jedoch keine realistische Möglichkeit darstellen.
Die beiden anderen Verbesserungsvorschläge hingegen würden Kallas’ Befugnisse erheblich einschränken. In der ersten Version gingen wichtige außenpolitische Kompetenzen, die bisher in den Aufgabenbereich der obersten EU-Diplomatin fielen, auf die Europäische Kommission und damit auf deren Präsidentin, die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, über.
Das wäre eine herbe Niederlage für Kallas. Dass sich die Deutsche und die Estin nicht grün sind, ist in Brüssel ein offenes Geheimnis. Intern soll die Leiterin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) die Kommissionspräsidentin sogar eine “Diktatorin” genannt haben.
Das zweite Lösungsszenario beinhaltet hingegen eine Kompetenzverschiebung hin zum Europäischen Rat, dem Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs. Damit würden diese künftig eine stärkere Verantwortung für die Gestaltung der EU-Außenbeziehungen übernehmen.
Dass die Debatte um die Zukunft des EAD nun virulent wird, könnte mit einer anderen Meldung zusammenhängen, die das Mediennetzwerk Euractiv am Freitag veröffentlichte: Demnach soll Kallas bei einem vertraulichen Gespräch mit der mexikanischen Regierung im Mai dieses Jahres Israels Vorgehen gegen die Palästinenser mit der rassistischen Apartheid-Politik Südafrikas vor 1991 verglichen haben.
Damit sei Kallas einer innerhalb der EU umstrittenen Einstufung des israelischen Vorgehens gefolgt, die von Staaten wie Deutschland und Frankreich abgelehnt wird. Euractiv stellte zumindest einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Kallas’ Israel-Kritik und der aufkochenden Debatte um eine EAD-Reform her. Und der Apartheid-Vergleich sei nur einer von mehreren diplomatischen Fauxpas der Außenbeauftragten, die EU-Funktionäre und nationale Regierungen aufmerksam registriert hätten, weiß das Medium zu berichten.
Kallas übte sich derweil in Schadensbegrenzung. In einer internen Mail soll sie betont haben, dass die EU-Verträge den Verantwortungsspielraum einer Hohen Vertreterin festlegen würden. Dieser Rahmen bleibe unverändert. Eine Änderung der EU-Verträge werde derzeit nicht ernsthaft in Betracht gezogen.
Medienberichten zufolge arbeitet der EAD momentan an einem eigenen Reform-Vorschlag, der im September im Außenministerrat behandelt werden soll. Mindestens bis dahin bleiben Kaja-Kallas-Witze also aktuell.
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