Frankreich setzt ein deutliches Signal im digitalen Jugendschutz: Als erste Nation der Europäischen Union verabschiedete das Land ein weitreichendes Verbot von sozialen Netzwerken für Minderjährige unter 15 Jahren. Die französische Nationalversammlung stimmte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für das neue Gesetz, das bereits nach den Sommerferien in Kraft treten soll.
Mit 279 zu 81 Stimmen passierte der Gesetzesentwurf die Nationalversammlung, nachdem der Senat ihm zuvor mit 243 zu zwei Stimmen zugestimmt hatte. Staatspräsident Emmanuel Macron trieb die Einführung dieser Regelung in den letzten Monaten besonders intensiv voran. Künftig sind Social-Media-Plattformen dazu verpflichtet, das Alter ihrer Nutzer zu überprüfen und Jugendlichen unter 15 Jahren den Zugang zu verweigern.
Die Umsetzung erfolgt in zwei Phasen: Ab dem 1. September 2026 gilt das Verbot für die Erstellung neuer Konten. Bereits bestehende Profile von unter 15-Jährigen müssen bis zum 1. Januar 2027 gelöscht werden – eine Übergangsfrist von vier Monaten. Macron kündigte bereits im Juni an, dass während dieses Zeitraums die bereits existierenden Profile minderjähriger Nutzer unter 15 Jahren deaktiviert werden.
Strafen gegen Kinder oder deren Eltern sind im Gesetz nicht vorgesehen. Die Verantwortung liegt allein bei den Betreibern der Plattformen. Sie müssen wirksame Systeme zur Altersverifikation implementieren. Die Nutzer sollen dabei die Wahl zwischen verschiedenen Verfahren behalten. Von der Regelung ausgenommen sind pädagogische Angebote und digitale Nachschlagewerke.
Grundlage für das Gesetz ist ein Bericht der nationalen Gesundheitsbehörde, der die schädlichen Auswirkungen der Social-Media-Nutzung auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen belegt. Genannt werden unter anderem Risiken wie Cybermobbing, der ständige Vergleich mit unrealistischen Vorbildern, der Zugang zu brutalen Inhalten sowie Schlaf- und Aufmerksamkeitsverluste durch suchtfördernde Algorithmen.
Das neue Gesetz erweitert zudem das bereits bestehende Handyverbot an Schulen. Künftig gilt es auch für die Oberstufe, wobei weiterhin Ausnahmen möglich sind.
Mit diesem Schritt folgt Frankreich dem Beispiel Australiens, das bereits ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Innerhalb der Europäischen Union setzt Paris damit einen Präzedenzfall. Auch andere EU-Mitgliedstaaten prüfen ähnliche Maßnahmen, um Kinder und Jugendliche besser im Internet zu schützen.
Das Gesetz zieht eine klare gesellschaftliche Grenze: Soziale Netzwerke gelten offiziell nicht mehr als harmloses Freizeitangebot für Kinder und junge Teenager. Die praktische Umsetzung, insbesondere eine zuverlässige Altersprüfung ohne übermäßige Eingriffe in den Datenschutz, wird in den kommenden Monaten zur entscheidenden Bewährungsprobe.
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