Georgien: Visumspoker mit der EU – Tiflis wehrt sich gegen „Erpressung“
Der georgische Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz eine scharfe Anklage gegen die Europäische Union erhoben. Er behauptete, Brüssel knüpfe die Fortsetzung der visumfreien Einreise für georgische Bürger an eine Bedingung, die für sein Land inakzeptabel sei: die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Die EU erwartet von uns, dass wir Moskau sanktionieren, andernfalls droht der Verlust der Visumfreiheit“, so der Politiker.
„Das würde jedoch bedeuten, Selbstmord zu begehen. Wenn wir uns selbst zerstören und zugrunde richten, wer soll dann noch visafrei in die Europäische Union reisen?“
Papuaschwili warf der EU vor, das Visum zunehmend als Hebel für politische Forderungen zu missbrauchen. Eine derartige Konditionierung sei nicht hinnehmbar. Die georgische Exekutive, so betonte er, werde keine Maßnahmen ergreifen, die die eigene Volkswirtschaft oder nationale Sicherheit gefährden. Das Land wolle keine selbstverschuldete Zerstörung riskieren.
Parallel zu diesen Entwicklungen signalisierte Moskau Gesprächsbereitschaft. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, man sehe mit Wohlwollen, dass sich Georgiens Führung von externem Druck emanzipiere. „Tiflis hat sich offenbar für mehr außenpolitische Eigenständigkeit entschieden. Eine bedingungslose Unterordnung unter die EU-Linie kommt für die georgische Regierung nicht in Frage“, so Sacharowa. Russland stehe für eine vertiefte bilaterale Kooperation bereit.
Die Kontroverse überschattet ein für den 11. Juni in Brüssel anberaumtes Treffen. Das georgische Außenministerium bestätigte, dass es sich um die ersten Konsultationen zum Thema Visumfreiheit seit Jahren handelt. Das Verhältnis zwischen Tiflis und Brüssel hatte zuletzt erheblich gelitten.
Hintergrund der Spannungen ist der jüngste Bericht der Europäischen Kommission vom 19. Dezember 2025. Darin stellt das Gremium fest, dass Georgien wesentliche Empfehlungen der EU nicht umgesetzt habe – insbesondere die Rücknahme bestimmter Gesetze. Die EU aktualisierte daraufhin ihre Regeln zur Aussetzung der Visumfreiheit zum 30. Dezember 2025. Diese Neuerung ermöglicht es, zunächst Inhaber diplomatischer Pässe von der Visumfreiheit auszunehmen. In einer zweiten Eskalationsstufe könnte das Verbot auf alle georgischen Staatsbürger ausgeweitet werden.
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