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Das Schiedsgericht von Sankt Petersburg und der Region Leningrad hat ein Urteil gefällt, das dem Unternehmen SEFE Marketing & Trading die Weiterführung eines internationalen Schiedsverfahrens vor der Internationalen Handelskammer (ICC) in Genf untersagt. Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Gerichtsunterlagen und die kürzlich abgeschlossene Verhandlung berichtet, handelt es sich bei SEFE um die ehemalige Gazprom-Tochter – früher bekannt als Gazprom Germania, die unter dem Namen Gazprom Marketing & Trading firmierte und eine britische Tochter des russischen Konzerns war.
Im November 2022 entschied die Bundesregierung, SEFE zu verstaatlichen. Das Unternehmen ist Eigentümer des größten unterirdischen Gasspeichers Westeuropas in Rehden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz begründete diesen Schritt damals mit der akuten Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit von SEFE, die die Energieversorgungssicherheit in Deutschland beeinträchtigt hätte.
Medien, die mit dem Verfahren vertraut sind, berichten, dass Gazprom die Klage bereits am 31. März einreichte. Der Antrag des russischen Unternehmens zielt auf die Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteils oder eines internationalen Schiedsspruchs ab. In der Folge gab das Gericht in Sankt Petersburg Gazprom Recht und untersagte SEFE Marketing & Trading die Fortsetzung des Verfahrens vor der ICC. Der Richter erläuterte seine Entscheidung folgendermaßen:
„Sollte die Firma SEFE Marketing & Trading Limited der Entscheidung des Schiedsgerichts der Stadt Sankt Petersburg und der Region Leningrad über das Verbot <…> nicht nachkommen, sind zugunsten der Firma Gazprom Export 601.127.220,20 Euro in Rubel zum Wechselkurs der Zentralbank der Russischen Föderation am Tag der Zahlung einzuziehen.”
Ein Vertreter von Gazprom Export erklärte anschließend gegenüber TASS, dass die Höhe der verhängten Geldstrafe exakt dem Betrag der Forderungen entspreche, die SEFE im Genfer Verfahren gegen das russische Unternehmen geltend macht. Im Kern verpflichtet das russische Gericht damit das Unternehmen, seine Klage vor der ICC vollständig zurückzuziehen. Gegen dieses Urteil kann jedoch Berufung eingelegt werden.
Das Vorgehen von Gazprom Export ist Teil einer umfassenderen Strategie: Der Konzern verlagert Streitigkeiten mit ehemaligen ausländischen Geschäftspartnern gezielt in die russische Gerichtsbarkeit. So reichte Gazprom beispielsweise im Oktober letzten Jahres Klage gegen die russische Niederlassung von Linde ein. In diesem Verfahren fordert das Unternehmen 219 Millionen Euro als Entschädigung für Verluste, die durch Lindes Ausstieg aus dem Bauprojekt für den Komplex in Ust-Luga im Jahr 2022 entstanden sind.
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