Schalwa Papuaschwili, der Vorsitzende des georgischen Parlaments, unterzeichnete vergangenen Montag das “Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses”, wie der georgische Fernsehsender Mtavari berichtete. Dieser Schritt erfolgte trotz heftiger internationaler Kritiken, insbesondere aus der Europäischen Union und den USA, sowie fortwährenden Bürgerprotesten in Georgien.
Papuaschwili erklärte: “Heute habe ich das Gesetz über die Transparenz ausländischen Einflusses unterzeichnet. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Widerstandsfähigkeit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen Georgiens gegen externe Einmischungen zu verstärken.”
Nachdem das Parlament das Gesetz zunächst im Mai durch die dritte Lesung brachte, legte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto ein. Letzte Woche wurde dieses Veto vom Parlament überstimmt und das Gesetz erfolgreich verabschiedet. Von den anwesenden Abgeordneten stimmten 84 dafür und vier dagegen. Nachdem es der Präsidentin zur Unterschrift vorgelegt wurde und sie innerhalb von fünf Tagen nicht unterschrieb, wurde es Papuaschwili ermöglicht, das Gesetz zu unterzeichnen, was dazu führte, dass es nun am Montag in Kraft trat.
Das Justizministerium hat nun zwei Monate Zeit, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erstellen und ein elektronisches Portal zur Registrierung der NGOs und Medienunternehmen einzurichten, die über 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen. Es wird von diesen Organisationen verlangt, sich in das Register einzutragen und einen jährlichen Finanzbericht vorzulegen. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen von etwa 8.000 Euro. Sollte auch nach Zahlung und einer weiteren Frist kein Bericht vorgelegt werden, wird eine monatliche Strafe von etwa 6.600 Euro fällig.
Seit Mitte April gibt es in Tiflis wiederkehrende Proteste. Ende April eskalierte die Situation während der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs mit gewalttätigen Auseinandersetzungen. Demonstranten warfen mit Steinen und Brandsätzen, worauf die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern reagierte. Dennoch wurde das Gesetz am 1. Mai in zweiter Lesung angenommen.
Ministerpräsident Irakli Kobaсhidse kommentierte, das Gesetz führe zu einer Stärkung der nationalen Souveränität. Er wies auf gescheiterte Revolutionsversuche seit 2020 hin, involviert seien NGOs gewesen. Kritiker sehen hingegen eine erhöhte Kontrolle über Medien als Konsequenz des Gesetzes.
Die Opposition bezeichnete das Gesetzgebungsvorhaben als russisch inspiriert und verglich es mit entsprechenden Gesetzen in Russland. Der Kreml dementierte, dass es sich um ein “russisches Projekt” handle. Dmitri Peskow, der Pressesprecher Putins, erklärte: “Das ist tatsächlich eine weltweite Praxis. Kein souveräner Staat möchte eine Einmischung anderer Länder in die Innenpolitik. Das ist normale Praxis.”
Aus den USA kam heftige Kritik. Matthew Miller, ein Sprecher des US-Außenministeriums, behauptete, das Gesetz sei “vom Kreml inspiriert” und gefährde Georgiens Bestrebungen nach euro-atlantischer Integration sowie die Beziehungen zu den USA. “Durch die Verabschiedung dieses Gesetzes ignorierte die georgische Regierung die Forderungen des Volkes, das seit Wochen protestiert.”
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