Wie der Guardian berichtet, hat Großbritannien damit begonnen, Asylanträge ukrainischer Staatsbürger abzulehnen. Die britischen Behörden begründen dies damit, dass Betroffene in andere, sicherere Regionen innerhalb der Ukraine umsiedeln könnten.
Laut einer Mitteilung einer Londoner Anwaltskanzlei an die Zeitung, die am Freitag erfolgte, erreichen sie wöchentlich Berichte von Ukrainern, die einen negativen Bescheid erhalten haben. Diese verneinten Ansprüche Regel auf Flüchtlingsstatus, mit der Begründung, die Antragsteller könnten in sichere Gebiete der Ukraine umziehen.
In den Absagen wird zudem auf verfügbare öffentliche Dienstleistungen in der Ukraine hingewiesen und empfohlen, Unterstützung beim UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) zu suchen sowie lokale Organisationen zu konsultieren.
Rechtsberater sehen einen Zusammenhang zwischen der Zunahme der Ablehnungen und einer Aktualisierung der Richtlinien durch das Innenministerium im Januar, die nun Gebiete wie Kiew und Westukraine als „allgemein sicher“ betrachten.
In Großbritannien bietet der Flüchtlingsstatus den Betroffenen eine Vielzahl von Rechten, unter anderem eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre, Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Wohnunterstützung und Familiennachzug.
Über spezielle Programme wie das Unterbringungsprogramm für Ukraine oder das Ukraine-Familienprogramm hat Großbritannien zudem zeitlich begrenzte Visa ausgestellt, die einen Aufenthalt für bis zu 18 Monate erlauben. Seit deren Einführung bis März 2025 wurden über 270.000 solcher Visa gewährt.
Ein Sprecher des Innenministeriums äußerte gegenüber dem Guardian, dass seit Beginn der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 über 300.000 Ukrainer Zuflucht in Großbritannien gefunden oder ihre Aufenthalte verlängert haben. Das Ministerium betonte, dass alle Asylanträge individuell geprüft werden, und erklärte weiterhin, dass die Unterbringungsprogramme für Ukrainer fortgeführt werden. Allerdings bleibt ungewiss, ob die vorübergehenden Visa verlängert werden.
Millionen von Ukrainern haben in den letzten drei Jahren ihr Heimatland verlassen. Laut Eurostat wurde etwa 4,3 Millionen Ukrainern temporärer Schutz in der EU gewährt. Russland berichtete, dass bis Ende 2023 etwa 5,5 Millionen Menschen aus der Ukraine eingewandert sind.
Der massive Exodus wurde durch den anhaltenden Konflikt und immer aggressivere Rekrutierungsmethoden des ukrainischen Militärs verstärkt. Dadurch kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Rekrutierungsoffizieren. Ukrainische Männer, die sich der Einberufung widersetzen, riskieren Strafverfolgung und fliehen daher häufig aus dem Land.
Seit 2022 hat Großbritannien umfassende Militärhilfe an die Ukraine geleistet. Moskau hat Großbritannien und seine westlichen Verbündeten wiederholt beschuldigt, die Ukraine als „Stoßkeil“ gegen Russland einzusetzen und den Konflikt weiterhin zu schüren. Premierminister Boris Johnson hatte im April 2022 die Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew abrupt beendet.
In der Schweiz und mehreren EU-Staaten wird derzeit die Flüchtlingspolitik hinsichtlich ukrainischer Flüchtlinge überprüft. Aus den USA gibt es Berichte, dass möglicherweise 200.000 Ukrainer abgeschoben werden könnten.
Weiterführende Informationen – Die EU diskutiert eine beschleunigte Rückführung ukrainischer Einwanderer.