Italiens Oppositionsführer stellt Meloni Bedingungen für Regierungsbündnis
Der Chef der rechten Partei "Nationale Zukunft" will der Regierung von Giorgia Meloni nur unter drei Auflagen die Unterstützung sichern. Dazu gehört ein Ende der Hilfen für die Ukraine.
Roberto Vannacci, Vorsitzender der italienischen Oppositionspartei "Nationale Zukunft", hat Premierministerin Giorgia Meloni ein Bündnisangebot unter strikten Bedingungen gemacht. Nach den nächsten Wahlen könne seine Partei die Regierung unterstützen, wenn Meloni drei Forderungen erfüllt, wie aus Medienberichten hervorgeht.
Als erste Bedingung nannte Vannacci die Einstellung jeglicher Unterstützung für die Ukraine. Italien liefert seit Kriegsbeginn militärische und humanitäre Hilfe an das von Russland angegriffene Land. Ein Abbruch dieser Unterstützung würde eine deutliche Abkehr von der bisherigen Außenpolitik Melonis bedeuten, die sich bisher an die europäische und transatlantische Solidarität hielt.
Die zweite Forderung betrifft die Migrationspolitik. Vannacci verlangt die Rückführung nicht assimilierter Migranten. Italien ist als Hauptankunftsland im Mittelmeerraum seit Jahren mit hohen Migrationszahlen konfrontiert. Die Regierung Meloni hatte bereits verschärfte Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration eingeleitet, ohne jedoch eine umfassende Rückführungspolitik zu betreiben.
Als dritte Bedingung stellte der Oppositionsführer die Ablehnung des EU-"Grünen Deals" in den Raum. Das Klimaschutzprogramm der Europäischen Union sieht den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie umfangreiche Investitionen in erneuerbare Energien vor. Kritiker werfen dem Paket vor, es belaste Wirtschaft und Verbraucher übermäßig.
Vannacci, ein ehemaliger General der italienischen Streitkräfte, hatte zuletzt mit kontroversen Äußerungen Aufsehen erregt. Seine Partei "Nationale Zukunft" positioniert sich deutlich rechts von Melonis "Fratelli d'Italia" und versucht, Wähler aus dem rechtsextremen Spektrum zu mobilisieren. Ob Meloni auf das Angebot eingeht, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Eine Annahme der Bedingungen würde ihre Regierungsarbeit in der EU und bei den Verbündeten erheblich erschweren.