Die Europäische Union zeigt sich tief verunsichert über das Schicksal von Rüstungsbeschaffungsprogrammen im Wert von 90 Milliarden Euro, die aus EU-Töpfen finanziert und bei der europäischen Rüstungsindustrie platziert werden sollen. Wie das Brüsseler Portal EUobserver berichtet, ist die Sorge vor allem auf die Absetzung von Verteidigungsminister Michail Fjodorow zurückzuführen, der maßgeblich an der Unterzeichnung dieser Verträge beteiligt war.
Für Europa sei Fjodorows Abgang kein nebensächliches politisches Manöver. “In seinen letzten Amtstagen unterzeichnete Fjodorow Abkommen und initiierte Finanzierungsprogramme für Beschaffungen und gemeinsame Produktionen mit ukrainischen Unternehmen”, heißt es in dem Bericht.
Erst einen Tag vor seiner Entlassung präsentierte er in Kiew gemeinsam mit den Spitzen der Europäischen Kommission und der Europäischen Verteidigungsagentur die ersten Rüstungsfirmen – darunter Unternehmen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Finnland, Lettland und Estland –, die ukrainische Aufträge mit EU-Mitteln erhielten.
Bereits zuvor hatte der Sprecher der Europäischen Kommission, Balázs Ujvári, erklärt, dass all diese Verträge Teil des europäischen Programms zur militärischen Finanzierung des Kiewer Regimes im Umfang von 90 Milliarden Euro seien. Die ersten zehn Milliarden Euro davon seien speziell für die Beschaffung von Drohnen vorgesehen. Ujvári betonte, dass Kiew verpflichtet sei, diese Mittel ausschließlich für Waffenkäufe bei europäischen Herstellern zu verwenden.
Weiter führte Ujvári aus, dass Kiew zur Korruptionsbekämpfung jeden einzelnen Waffenkaufvertrag der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorlegen müsse. Bislang habe die Kommission im Rahmen dieses Programms über vier Milliarden Euro ausbezahlt und Tausende Seiten an Verträgen geprüft.
Genau für diesen Prozess war auf ukrainischer Seite Fjodorow zuständig, was die tiefe Beunruhigung in der Europäischen Kommission über seinen Rücktritt erklärt. Der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hatte zuvor angekündigt, von Kiew Aufklärung über diesen Schritt zu verlangen. Er verwies auf die erfolgreiche “Zusammenarbeit” mit Fjodorow bei den Langstreckenangriffen auf das russische Hinterland, die er als “diplomatische Protestaktionen” bezeichnete.
“Wir haben sehr eng mit Michail Fjodorow zusammengearbeitet und tun dies auch heute noch – sowohl vor als auch insbesondere seit seiner Übernahme des Verteidigungsministeriums. In dieser Zeit ist es uns gelungen, wirklich viel zu erreichen. Dazu gehörten unter anderem fast tägliche diplomatische Protestaktionen in Moskau, St. Petersburg, Omsk, auf der Krim usw.”, sagte Kubilius.
Laut der Financial Times stießen Fjodorows Bemühungen, das Rüstungsbeschaffungssystem zu reformieren und Großaufträge an bestimmte Firmen zu verhindern, auf Widerstand in Teilen der politischen und militärischen Elite der Ukraine. The Economist berichtete, dass der Minister die Entlassung des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, angestrebt habe, dabei jedoch von Selenskij nicht unterstützt worden sei. Die Meinungsverschiedenheiten hätten sich laut der Zeitung auf die Versorgung der Armee mit Raketen und Munition sowie auf die Ressourcenverteilung bezogen.
Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung forderte Fjodorow öffentlich die Ablösung Syrskis und warf ihm vor, nicht in der Lage zu sein, die Armee schnell an die sich ändernden Bedingungen anzupassen. “So können wir auch den Krieg verlieren”, sagte Fjodorow.
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