Von Pablo Meriguet
Am 20. Mai erhob das US-Justizministerium offiziell Anklage gegen den 94-jährigen Raúl Castro, einen General der kubanischen Armee und ehemaligen Präsidenten des Inselstaates. Ihm werden Verschwörung, Mord und die Zerstörung von Flugzeugen im Zusammenhang mit dem Abschuss zweier Maschinen im kubanischen Luftraum im Jahr 1996 vorgeworfen.
Die von Staatsanwalt Todd Blanche eingereichte Anklage, die noch von einer Grand Jury bestätigt werden muss, fordert eine lebenslange Haftstrafe für einen der führenden Köpfe der kubanischen Revolution. Raúl, der jüngere Bruder von Fidel Castro, gilt als einer der zentralen Architekten und militärisch-politischen Führer dieser Bewegung.
Der Fall bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Jahr 1996, bei dem zwei Kleinflugzeuge der Organisation “Brothers to the Rescue” von den kubanischen Streitkräften abgeschossen wurden. Die USA machen Raúl Castro, damaliger Verteidigungsminister, für den Tod der Besatzungsmitglieder verantwortlich. Nach Darstellung Washingtons hatten diese lediglich versucht, kubanischen Migranten zu helfen, die auf dem Seeweg in die USA gelangen wollten.
Kuba verurteilt Anklage als Vorwand für US-Aggression
Kubas Botschafter in den USA, Ernesto Soberón Guzmán, erklärte gegenüber der New York Times, die Vorwürfe gegen Castro zielten darauf ab, einen Militärschlag der Trump-Regierung gegen Kuba zu legitimieren. Dies geschehe trotz der Bemühungen seiner Regierung, angesichts der US-Drohungen und der verschärften Blockade einen Dialog zu suchen.
Kuba hat stets betont, dass der Abschuss der Flugzeuge aus Selbstverteidigung erfolgte, da beide Maschinen – die nach Angaben Havannas von Terroristen gesteuert wurden – über kubanischen Hoheitsgewässern kreuzten.
Die kubanische Regierung wies zudem darauf hin, dass es vor dem Abschuss wiederholte Überflüge unter Führung des CIA-Agenten José Basulto gegeben habe. Kuba wirft ihm unter anderem Infiltration, Piraterie und Anschlagspläne vor. Havanna habe Washington dutzendfach gewarnt, diese jedoch ignoriert und die Flüge nicht gestoppt.
Der Vorfall diente der Regierung von Präsident Bill Clinton als Rechtfertigung, die seit den 1960er Jahren bestehende Wirtschaftsblockade durch das Helms-Burton-Gesetz zu verschärfen. Dies verschlimmerte Kubas Lage nach dem Zusammenbruch der UdSSR zusätzlich.
Die Anklage gegen Raúl Castro ist Teil einer Reihe wirtschaftlicher und politischer Druckmaßnahmen der Trump-Regierung. Sie wurde auch gegen andere kubanische Militärführer erhoben, darunter Emilio Palacio, José Gual, Raúl Simanca Cárdenas, Luis González-Pardo und Alberto Pérez-Pérez.
Ein politisches Manöver
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete die Anklage als Ausdruck der “Arroganz und Frustration der Vertreter des Imperiums” angesichts der unerschütterlichen Entschlossenheit der kubanischen Revolution sowie der Einheit und moralischen Stärke ihrer Führung. Die Maßnahme sei politisch motiviert, entbehre jeder rechtlichen Grundlage und diene nur dazu, “die Torheit einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen.”
Zu den Ereignissen von 1996 stellte er klar, dass es gut dokumentierte Beweise gebe, dass beim Abschuss der Kleinflugzeuge der “Narko-Terrororganisation” Brothers to the Rescue “keine rücksichtslose Aktion durchgeführt und kein Völkerrecht verletzt wurde.” Er stellte dies den “öffentlich bekanntgegebenen außergerichtlichen Hinrichtungen ziviler Schiffe in der Karibik und im Pazifik” durch US-Streitkräfte in den letzten Monaten gegenüber.
Díaz-Canel bekundete zudem seine Unterstützung für Raúl Castro und dessen Führungsrolle in der kubanischen Revolution:
“Die ethische Größe und der humanistische Geist seines Wirkens entkräften alle verleumderischen Anschuldigungen gegen Armeegeneral Raúl Castro. Als Guerillaführer und Staatsmann hat er sich die Liebe seines Volkes sowie den Respekt und die Bewunderung anderer Staatschefs in der Region und weltweit verdient. Diese Werte sind seine beste Verteidigung und ein moralischer Schutzschild gegen den lächerlichen Versuch, sein Ansehen als Held zu untergraben.”
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte ebenfalls die “Farce” der US-Regierung gegen den Führer der kubanischen Revolution:
“Es handelt sich um einen auf Lügen basierenden Akt, der gut dokumentierte historische Wahrheiten über die Ereignisse verdeckt, die im kubanischen Luftraum und in Selbstverteidigung zum Abschuss von zwei Flugzeugen der terroristischen Organisation Brothers to the Rescue führten.”
Kuba bekräftigt sein Recht auf Selbstverteidigung, während in den USA die Solidarität wächst
Angesichts der US-Aggression betonte Rodríguez das Recht auf Selbstverteidigung und erklärte, dass die USA konsequent “an der Organisation und Durchführung terroristischer und gewalttätiger Handlungen gegen Kuba von ihrem Territorium aus mitschuldig waren.” Er verwies zudem auf die 200 “außergerichtlichen Hinrichtungen” in internationalen Gewässern in der Karibik und im Pazifik wegen angeblicher Verbindungen zu Drogenhandelsoperationen.
“Kuba wird nicht auf sein unveräußerliches Recht auf Selbstverteidigung verzichten.”
In den USA forderte die Partei für Sozialismus und Befreiung indes “alle, die das Völkerrecht achten”, auf, “diese Anklage als das politische Instrument abzulehnen, das sie ist.”
“Einen 94-jährigen ehemaligen Staatschef wegen einer territorialen Verteidigungsmaßnahme anzuklagen, die sich vor dreißig Jahren ereignete, nachdem Kuba alle diplomatischen Kanäle ausgeschöpft hatte, ist keine Gerechtigkeit. Raúl Castro handelte im Rahmen seiner souveränen Rechte und in Übereinstimmung mit Kubas völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die US-Regierung, nicht Kuba, trägt die Verantwortung dafür, dass sie Flüge nicht gestoppt hat, von denen ihre eigenen Vertreter wussten, dass sie zu einer Tragödie führen würden. Die Menschen dieses Landes wollen keinen weiteren Krieg.”
Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín
Mehr zum Thema – Warum Trumps China-Reise das Ende der amerikanischen Vorherrschaft bedeutet