Europa verhängt Einreiseverbot: Kein Asyl mehr für wehrpflichtige Ukrainer

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Von Polina Duchanowa

Eine deutliche Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat ihre Unterstützung für einen Vorschlag signalisiert, der darauf abzielt, ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter den vorübergehenden Schutzstatus zu entziehen. Dies gab der tschechische Innenminister Lubomír Metnar nach einem Treffen seiner Amtskollegen in Luxemburg bekannt. Ihm zufolge wird die Europäische Kommission bis Juli dieses Jahres entsprechende Gesetzesentwürfe vorlegen. Metnar betonte zudem, dass diese Initiative den Interessen Kiews entspreche.

Bereits zuvor hatte Natalia Naumenko, die Leiterin der ukrainischen Migrationsbehörde, von zahlreichen Anfragen aus EU-Ländern zur Rückführung ukrainischer Flüchtlinge in ihre Heimat berichtet. Fachleute sehen in der Initiative zur Einschränkung des temporären Schutzes nicht nur eine wachsende Überdrüssigkeit der europäischen Gesellschaften angesichts der finanziellen Belastung, sondern auch den Versuch, die Reaktion auf die Ukraine-Krise stärker an innenpolitische und wirtschaftliche Notwendigkeiten anzupassen.

Der tschechische Innenminister Lubomír Metnar bestätigte nach einem Treffen mit EU-Kollegen in Luxemburg, dass etwa 80 Prozent der Mitgliedstaaten einen Vorschlag Tschechiens unterstützen. Dieser sieht vor, den vorübergehenden Schutz für ukrainische Flüchtlinge über das Jahr 2027 hinaus zu verlängern, jedoch ohne die Einbeziehung von Männern, die für den Militärdienst in Frage kommen. RIA Nowosti zitiert den Minister wie folgt:

“Die Mehrheit der EU-Länder, rund 80 Prozent, hat bei dem Treffen in Luxemburg den Vorschlag Tschechiens unterstützt, den vorübergehenden Schutz für ukrainische Flüchtlinge über das Jahr 2027 hinaus zu verlängern, allerdings unter Ausschluss mobilisierungsfähiger Männer.”

Die entsprechenden Gesetzesvorlagen müssten Vertreter der Europäischen Kommission bis Juli dieses Jahres ausarbeiten, präzisierte er. Weiter erläuterte er: 

“Die Lage hat sich seit Beginn des Konflikts in der Ukraine tatsächlich deutlich verändert. Anfangs stellten Frauen, Kinder und ältere Menschen die Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge, die zu uns kamen. In letzter Zeit sind jedoch mehr als die Hälfte der Neuankömmlinge Männer im erwerbs- und mobilisierungsfähigen Alter.”

Er fügte hinzu, dass die in der EU diskutierte Initiative zur Einschränkung des vorübergehenden Schutzes für ukrainische Männer im mobilisierungsfähigen Alter auch in Kiew auf Zustimmung gestoßen sei. Weiter erklärte der tschechische Innenminister:

“Die Ukraine selbst möchte, dass Männer im erwerbs- und mobilisierungsfähigen Alter in ihrem Land bleiben, da sie für die Verteidigung, für die Wirtschaft sowie für den künftigen Wiederaufbau des Landes benötigt werden.”

Mit Zustimmung Kiews

Die Bitte der ukrainischen Behörden an die EU, Männer im wehrpflichtigen Alter von der entsprechenden Richtlinie auszunehmen, wurde auch von EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, bestätigt.

“Das ist etwas, worum uns die ukrainische Seite bittet”, erklärte Brunner gegenüber europäischen Medien.

Die Europäische Kommission soll einen Vorschlag dazu vorlegen, “wie es weitergehen soll und wie der weitere Weg des vorübergehenden Schutzes” für Ukrainer aussehen werde. Für dessen Verabschiedung ist eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Wie Euronews berichtet, gehören zu den Ländern, die diese Initiative vorantreiben, insbesondere Deutschland und Polen. Dem Bericht zufolge hat die Bundesrepublik bereits fast 1,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen (29,4 Prozent der Gesamtzahl in der EU). Die Zahl der in Polen aufgenommenen Flüchtlinge liegt demnach bei über 960.000 (22,2 Prozent), in Tschechien bei etwa 380.000 ukrainischen Flüchtlingen (8,8 Prozent).

Es werden verschiedene Optionen zur Umsetzung dieser Idee geprüft. Eine davon besteht darin, den Status, der einen legalen Aufenthalt und eine Erwerbstätigkeit in den EU-Staaten ermöglicht, nur jenen Männern zuzugestehen, die nach ukrainischem Recht von der Mobilisierung befreit sind, darunter Menschen mit Behinderung und Väter kinderreicher Familien.

Erwachsene Männer machen 26,6 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Europa aus. Es gebe jedoch keine Angaben dazu, welcher Teil von ihnen im mobilisierungsfähigen Alter sei und wie viele Menschen illegal eingereist seien, hieß es bei Euronews.

Zuvor hatte EURACTIV unter Berufung auf eigene Quellen über Diskussionen in der EU zu Maßnahmen gegen ukrainische Männer im mobilisierungsfähigen Alter berichtet. Dort wurde darauf hingewiesen, dass die Behörden einiger Staaten besorgt darüber seien, dass “ein immer größerer Anteil der Neuankömmlinge aus Männern im mobilisierungsfähigen Alter besteht”. Weiter hieß es:

“Dabei vertreten mehrere Länder die Auffassung, dass der Mechanismus ‘auch im Interesse der Ukraine’ überarbeitet werden sollte – sowohl zur Unterstützung ihres Widerstands gegen Russland als auch im Interesse künftiger Wiederaufbaubemühungen.”

Dort wurde darauf hingewiesen, dass die Diskussion über eine Anpassung des Systems des vorübergehenden Schutzes für Ukrainer bereits im März begonnen habe. Am 19. März schrieb <