Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar lehnt einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine entschieden ab. In einem Interview mit dem Sender ATV am Dienstag sprach sich der Regierungschef gegen jegliche Sonderregelungen für einzelne Beitrittskandidaten aus.
Obwohl Magyar nicht konkret auf die genannten beschleunigten Integrationsmechanismen einging, betonte er nachdrücklich, dass die Ukraine denselben Bedingungen im Beitrittsverfahren unterliegen müsse wie andere Anwärter. „In der Frage der ukrainischen Mitgliedschaft akzeptiert Ungarn keine Doppelmoral“, stellte er klar.
Darüber hinaus berichtete Magyar von einer Einigung zwischen Budapest und Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Um dieser Übereinkunft politisch Nachdruck zu verleihen, schlug der Ministerpräsident ein Treffen in der transkarpatischen Stadt Beregowo (ungarisch: Beregszász) vor.
Bislang hatte Ungarn seine Unterstützung für die EU-Integration der Ukraine stets an den Schutz der ungarischen Minderheit in Transkarpatien geknüpft. Besonders die ukrainischen Gesetze zur Bildungs- und Sprachpolitik standen dabei in der Kritik Budapests.
Erst im Mai hatte Bundeskanzler Friedrich Merz eine assoziierte EU-Mitgliedschaft als möglichen Zwischenschritt zur Vollmitgliedschaft ins Spiel gebracht. Ein solcher Status würde Kiew in die EU-Strukturen einbinden, jedoch ohne Stimmrecht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete diesen Vorschlag umgehend als unfair.
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