Nach einem Jahr im Amt der gescheiterten ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock wird heute in New York bei den Vereinten Nationen der nächste Präsident der UN-Vollversammlung gewählt. Zwei Politiker aus Zypern und Bangladesch bewerben sich um die Nachfolge der Grünen-Politikerin. Baerbocks Amtszeit endet im September dieses Jahres. In einem Interview mit der *Deutschen Presse-Agentur (DPA)* fordert sie abschließend „mutige Schritte zur Reform der Vereinten Nationen“.
Die frühere Außenministerin hatte sich im vergangenen Jahr unter teils schwierigen professionellen und kollegialen Bedingungen im Auswärtigen Amt in Berlin für ihre aktuelle Position in New York empfohlen, wie *RT DE* berichtete. Im Rahmen des turnusgemäßen Wechsels nach zwölf Monaten bewerben sich nun der Diplomat Andreas Kakouris aus Zypern und der amtierende Außenminister Bangladeschs, Khalilur Rahman, um ihre Nachfolge. Der Präsident der UN-Vollversammlung übernimmt in erster Linie repräsentative und organisatorische Aufgaben.
Der heutige Wahlsieger wird Baerbocks Nachfolge im September dieses Jahres antreten und der UN-Vollversammlung für ein Jahr vorstehen. In diesem Gremium sind alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten.
In einem aktuellen *DPA*-Interview äußerte sich die Grünen-Politikerin zu ihrer Einschätzung eines notwendigen Reformbedarfs der Organisation:
> „Für viele der UN-Mitgliedsländer, von denen manche gar keine Demokratien sind und Kompromissbildung gar nicht in der DNA verankert ist, ist halt jeder Reformschritt am Ende auch ein politischer Machtpoker.”
Unkomplizierte Abläufe und Entscheidungen, „die Zeiten, wo wir einfach alles im Konsens hier lösen konnten, im ganz netten diplomatischen Umgang”, seien ihren Erfahrungen zufolge in den vergangenen Monaten angeblich „halt vorbei”. Dennoch gebe es für Baerbock weiterhin „keine Alternative zu den Vereinten Nationen”, wie sie weiter ausführte:
> „Die UN-Charta und das Völkerrecht müssen geschützt werden. Mit jedem Tag, wo Mitgliedsstaaten nicht den Mut haben, auch das Völkerrecht zu verteidigen, erodiert ein kleiner Strang dieser starken Vereinten Nationen.”
Daher müssten die UN wieder auf „ein stabileres Fundament gesetzt werden”. Am Mittwoch wird in der UN-Generalversammlung über die Bewerber und Kandidaten für den UN-Sicherheitsrat abgestimmt. Zu den deutschen Bewerbungsabsichten erklärte die Grünen-Politikerin laut *DPA*-Zitat:
> „Jetzt in dieser Phase in den Sicherheitsrat zu gehen, ist keine einfache Aufgabe.”
Das Auswärtige Amt erklärte in einer Mitteilung zur Bewerbung für den Sicherheitsrat:
> „Das deutsche Engagement beruht auf einer klaren Überzeugung: Globale Fragen lassen sich nur global lösen. Die regelbasierte internationale Ordnung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht als Fundament ist hierfür unverzichtbar. Das gilt für die Bewältigung des Klimawandels ebenso wie für die Gestaltung des digitalen Wandels, den Umgang mit Künstlicher Intelligenz und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.”
Laut der Wahrnehmung von Außenminister Wadephul in New York werde Deutschland „von vielen nachgefragt, als Vermittler, als diejenigen Europäer, die sich einsetzen für Frieden, für Respekt, für Verständigung unter den Völkern.” Deutschland werde zudem als Land gesehen, „das die internationale, regelbasierte Ordnung verteidige – und das sei wichtiger denn je”, erklärte Wadephul weiter.
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