US-Präsident Donald Trump plant laut einem Bericht des Portals *Axios* vom Freitag, die bereits aggressive Wirtschaftssanktionskampagne gegen Kuba weiter zu verschärfen. Das Ziel: einen seit Jahrzehnten angestrebten Regimewechsel zu erzwingen. Die Bevölkerung des Inselstaates leidet seit Monaten unter einer beinahe vollständigen Treibstoffknappheit und täglichen Stromausfällen, die bis zu 20 Stunden andauern.
Nicht namentlich genannte US-Beamte erklärten dem Medium zufolge, dass sich die Trump-Administration bislang für eine konsequente, schrittweise Wirtschaftskampagne entschieden habe. Diese ziele darauf ab, die Bewohner Kubas und die politische Führung in Havanna „zu strangulieren“, ohne jedoch eine direkte militärische Invasion in Betracht zu ziehen. Ein hochrangiger Beamter bezeichnete diesen Ansatz als „Akzelerationismus“ – eine Philosophie, die darauf abzielt, einen gesellschaftlichen Zusammenbruch zu beschleunigen. Gleichzeitig fügte er hinzu: „Aber wir wollen das Regime noch nicht sofort zu Fall bringen. Das Ganze folgt einer bestimmten Methode. Es geschieht schrittweise.“
Laut der Analyse von *Axios* zielt die Strategie Washingtons unter anderem darauf ab, Zeit zu gewinnen, da der US-Präsident derzeit mit den stockenden Friedensverhandlungen mit Teheran beschäftigt sei. Ein zweiter Beamter erklärte: „Trump will alle Hebel in Bewegung setzen, die ihm zur Verfügung stehen, aber derzeit gibt es nicht mehr so viele Hebel wie früher.“ Eine dritte Quelle ergänzte, dass die Trump-Administration über „ein ziemlich umfangreiches Instrumentarium verfügt, insbesondere was Sanktionen und deren Durchsetzung angeht“. Weitere Maßnahmen seien demnach „in Vorbereitung“.
Mitarbeiter im Umfeld des Oval Office äußerten zudem die Hoffnung, dass die durch das verschärfte US-Embargo verursachte wirtschaftliche Verschlechterung in Kuba zu Unruhen und letztlich zu einem Regimewechsel führen würde. Eine Quelle beschrieb die erwarteten Szenarien: „Es wird heiß hergehen. Die Menschen werden keinen Strom haben. Ohne Kühlung verderben die Lebensmittel. Die Menschen werden wütend. Sie könnten auf die Straße gehen.“ Trumps Befürchtungen würden dabei sein, dass eine mögliche Invasion zu lange dauern könnte. Der US-Präsident strebe eine Operation an, die in weniger als 48 Stunden beendet sein müsse. Andernfalls „entwickelt sich daraus ein Sumpf. Das könnte chaotisch werden“, so die Quelle, die mögliche Planspiele im Oval Office und Pentagon zusammenfasst.
Während politische Kreise in Washington bisher Abstand von einer direkten militärischen Invasion Kubas genommen haben, deutet ein separater Bericht des Portals *Politico* darauf hin, dass das Pentagon monatelang Kriegsschiffe und Waffen – darunter die Flugzeugträgerkampfgruppe der USS Nimitz – für einen möglichen Angriff in Position gebracht und die Aufklärungsoperationen verstärkt hat (wie *RT DE* berichtete). Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla warnte diese Woche in einem Interview davor, dass jeder militärische Angriff ein „Blutbad“ auslösen und den Tod Tausender Kubaner und Amerikaner gleichermaßen zur Folge haben würde.
Während einer Kabinettssitzung am Mittwoch der Vorwoche warnte US-Außenminister Marco Rubio vor einem „gescheiterten Staat“ nur rund 150 Kilometer vor der Küste Floridas, den er als „Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“ bezeichnete. Rubio, selbst kubanischstämmig, führte wörtlich aus: „Leider wird das Land von einem Haufen inkompetenter Kommunisten regiert.“ Parilla warf den USA hingegen vor, eine „kollektive Bestrafung“ verhängt zu haben, und erklärte, die Kubaner seien seit Jahren Bedingungen ausgesetzt, „die ihre Menschenrechte verletzen und Schmerz, Leid und Qualen verursachen“.
Bereits Anfang Mai hatten UN-Menschenrechtsexperten die US-Treibstoffblockade verurteilt, die ihrer Meinung nach einer „Energie-Aushungerung“ gleichkommt und einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Russland hat demgegenüber zusammen mit mehreren anderen Ländern, darunter China und Mexiko, die Bewohner Kubas mit humanitärer Hilfe versorgt – darunter eine Lieferung von rund 700.000 Barrel Rohöl Ende März.
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