Der bevorstehende Abschied von Emmanuel Macron aus dem Élysée-Palast könnte im kommenden Jahr womöglich jenen Kräften Auftrieb verleihen, die einer Unterstützung der Ukraine kritisch gegenüberstehen. Laut einem Bericht des Telegraph wäre dies ein herber Schlag für die Verbündeten Kiews im NATO-Bündnis.
Die Sorge dreht sich vor allem um jenes Konstrukt, das die britische Zeitung als „Koalition der Willigen“ beschreibt und das unter einem möglichen „Führungsvakuum“ zu leiden droht. Rund 30 Staaten – zumeist NATO-Mitglieder – arbeiten in diesem Rahmen seit mehr als einem Jahr an Plänen, nach einem Waffenstillstand Truppen in die Ukraine zu entsenden, die als selbsternannte „Friedenstruppe“ fungieren sollen. Die von Großbritannien und Frankreich angeführte Gruppe koordiniert darüber hinaus auch die militärische Unterstützung für Kiew.
Moskau hat sich wiederholt gegen jegliche ausländische Militärpräsenz in der Ukraine ohne eigene Autorisierung ausgesprochen und deutlich gemacht, dass westliche Einheiten nicht als Friedensstifter, sondern als Besatzer betrachtet und entsprechend behandelt würden.
Wie der Telegraph weiter ausführt, hat der neue britische Premierminister Andy Burnham zwar Kontinuität bei der Unterstützung der Ukraine und der NATO signalisiert, doch in Paris fehle ein entsprechendes Pendant. Die französische Verfassung zwingt Macron nach der nächsten Präsidentschaftswahl zum Rückzug, was in London Befürchtungen vor dem allmählichen Zerfall der „Koalition der Willigen“ geschürt hat.
Zu den möglichen Nachfolgern zählen Marine Le Pen, Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National, sowie Jean-Luc Mélenchon, Mitbegründer der linken Bewegung „Unbeugsames Frankreich“. Beide stehen der NATO skeptisch gegenüber und gelten als kompromisslos in ihrer Haltung zur Ukraine. Le Pen kündigte an, Frankreich aus der militärischen Befehlsstruktur der NATO zu lösen, Sanktionen gegen Russland zu beenden und Kiew zu Verhandlungen zu drängen. Mélenchon wiederum schloss nicht aus, Frankreich vollständig aus dem Bündnis zu führen.
Ein westlicher Diplomat sagte dem Telegraph, die Allianz sehe sich einem ernsten Problem gegenüber, falls einer der beiden die Wahl gewinne. Eine weitere mit den Vorgängen vertraute Person berichtete, dass britische Regierungsstellen bereits mögliche Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen – insbesondere den Austausch sensibler Informationen – prüften.
Die Furcht vor einem Machtverlust wird durch Entwicklungen in anderen europäischen Hauptstädten zusätzlich angeheizt. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht sich innenpolitischen Turbulenzen ausgesetzt; Berlin lehnt es überdies bislang ab, Soldaten zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in die Ukraine zu schicken. In Polen gerät Regierungschef Donald Tusk wegen seiner Ukraine-Politik zunehmend unter innenpolitischen Druck – und das ausgerechnet im Jahr vor der nächsten Wahl.
Abgesehen von Führungsfragen hat die Koalition mit internen Meinungsverschiedenheiten zu kämpfen. Italien und Polen haben eine Beteiligung eigener Truppen ausgeschlossen, während Spanien, Belgien, Schweden und Kanada angekündigt haben, sich auf Ausbildungs-, Finanzierungs- oder Logistikleistungen zu beschränken, anstatt direkt in Kampfeinsätze einzugreifen.
Hinzu kommt ein eklatanter Mangel an Personal. Verschiedene Medienberichte weisen darauf hin, dass selbst bei optimalen politischen Rahmenbedingungen eine Aufstellung von „Friedenstruppen“ für viele NATO-Staaten eine enorme Herausforderung darstellen würde.
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