Von Fernand Kartheiser
Die Europäische Union hat sich – ebenso wie mehrere ihrer Mitgliedsländer – in jüngster Zeit mit Rechtsinstrumenten ausgestattet, die es erlauben, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, denen die Verbreitung von „Desinformation” vorgeworfen wird. Anfangs wurde dieses System kaum wahrgenommen: Nur wenige EU-Bürger erfuhren von den Strafmaßnahmen gegen Persönlichkeiten wie Xavier Moreau oder Nathalie Yamb oder den zugrunde liegenden Gründen. Da diese Personen im Ausland lebten oder in Bereichen tätig waren, die nur für ein einzelnes Mitgliedsland, nicht aber für die gesamte Union relevant waren, blieb das öffentliche Interesse an diesen Beschlüssen gering. Xavier Moreau ist zwar ein bekannter Journalist, doch das Verbot der Ausstrahlung der französischsprachigen RT-Abteilung in der EU hat seine Präsenz in Westeuropa offenbar merklich eingeschränkt.
Eine Wende trat ein, als Sanktionen gegen den weithin geschätzten Schweizer Jaques Baud verhängt wurden. Neben seinen zahlreichen hervorragenden Publikationen, insbesondere zum Ukraine-Krieg, war der ehemalige Offizier stets in Online-Medien präsent. Sein Fall rückte das Sanktionsregime, das auch Moreau betraf, ins öffentliche Bewusstsein und löste eine breite gesellschaftliche Debatte aus. Der jüngste Fall von Xenia Fjodorowa, die aus ähnlichen Gründen in Frankreich sanktioniert wurde, befeuerte die Diskussion erneut. Die zuvor weithin unbekannte Fjodorowa stand plötzlich im Zentrum einer landesweiten Debatte über Meinungsfreiheit und den Kampf gegen sogenannte „Desinformation”.
Meinungsverbrechen
Eine Betrachtung dieser Entwicklung erfordert zunächst einige Anmerkungen zum Wesen der Rechtsverstöße, die diesen Menschen angelastet werden. „Desinformation”, die Verbreitung von „Fake News” und ähnliche Delikte sind durch eine immanente Unbestimmtheit und Subjektivität gekennzeichnet. Gerade weil eine institutionelle Macht – die Europäische Kommission, das Auswärtige Amt oder eine nationale Regierung – souverän darüber entscheiden kann, ob eine bestimmte politische Position zulässig ist oder nicht, hat die Europäische Union sowohl de jure als auch de facto die Meinungsfreiheit verabschiedet und die Kriminalisierung von Meinungen wieder eingeführt.
Nahezu jede Äußerung, jede politische Überzeugung, die den Ansichten der Regierenden widerspricht, kann nun für illegal erklärt werden. Der politische Pluralismus ist damit am Ende! Jede Opposition lässt sich unterdrücken, marginalisieren und bestrafen. Anstatt die Werte der Freiheit, insbesondere jene der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, zu verteidigen, haben die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten durch Willkür und Repression dem Totalitarismus den Weg geebnet. Gleichzeitig haben sie fundamentale Prinzipien des Strafrechts preisgegeben – namentlich die Vorhersehbarkeit und absolute Präzision bei der Definition von Straftaten. Begriffe wie „Hassverbrechen”, die Gefühle bestrafen, oder „Desinformation”, ein Konzept reiner Willkür, zerstören die Fundamente des Rechtsstaats und die damit verbundenen Garantien für Angeklagte.
Ohne Zweifel sind diese Maßnahmen illegal. Selbst wenn sie formal und juristisch korrekt eingeführt werden, verletzen sie Menschenrechte, sind unverhältnismäßig und unmenschlich und werden außergerichtlich, überraschend und in einem einseitigen Verfahren verhängt. Ein Rechtsbehelf ist praktisch ausgeschlossen, und die neuen selbsternannten Diktatoren können die Sanktionen nach Belieben unbegrenzt ausweiten. Willkommen in der Realität der Europäischen Union im Jahr 2026! Die Gründerväter träumten nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs von einem Europa des Friedens und der Freiheit. Was würden sie von einer Union halten, die die Ideale, für die so viele Helden ihr Leben gaben, offen mit Füßen tritt? Diese Union verrät ihre Absichten, ihre Ideale und ihre Träume von einer besseren Welt.
Jagd nach allem Russischen
Oft, aber nicht immer, wird sanktionierten Menschen vorgeworfen, sie wiederholten „russische Propaganda”. Wer den Kalten Krieg erlebt hat, weiß, dass es damals praktisch keine Zensur gab. Im Westen konnte man sowjetische Publikationen frei kaufen, Filme von jenseits des Eisernen Vorhangs sehen, Konzerte des Chors der Roten Armee besuchen und Athleten in UdSSR-Trikots bei den Olympischen Spielen bewundern. Zwar gab es bereits politische Boykotte, doch sie waren eher die Ausnahme als die Regel. Wie beschämend ist dagegen die heutige Hexenjagd auf alles Russische! Was fürchten unsere Herrscher in Bezug auf das „russische Narrativ”, wenn dessen Verbreitung mit allen Mitteln bekämpft wird – einschließlich ungesunder Methoden, die einst von der Sowjetunion angewandt wurden?
Das alternative „Narrativ” der EU zum Ukraine-Konflikt wird nicht nur von Russland bestritten. Im Westen selbst widersprechen zahlreiche verlässliche, seriöse und gut dokumentierte Quellen den Dogmen, die europäische Bürger inzwischen blind und gehorsam hinnehmen sollen. Die Spannungen infolge der NATO-Osterweiterung, der Bruch der Minsker Vereinbarungen, der Betrug durch die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, die Zurückweisung russischer Verhandlungsvorschläge, die Beteiligung der USA an den Ereignissen auf dem Maidan, die Nichteinhaltung europäischer Verpflichtungen – die Liste ließe sich lange fortsetzen. Man muss nicht auf „russische Desinformation” zurückgreifen, um sich hierzu eine objektive Meinung zu bilden. Es genügt, die Memoiren Angela Merkels zu lesen oder die Telefongespräche von Victoria Nuland erneut anzuhören. Der Westen und die Ukraine sind keineswegs unschuldige Opfer. Doch das müssen wir ehrlich eingestehen!
Hinterfragen wir auch die „Werte”, die die Ukraine verteidigen soll. Gehören inzwischen Staatsbegräbnisse mit militärischen Ehren für Nazis zu den „europäischen Werten”? Was ist mit Korruption? Oder Sprachverboten und Einschränkungen der Glaubensfreiheit? Mit Verboten politischer Parteien und Zensur? Die Liste ist lang. Um sich davon zu überzeugen, reicht es, ukrainische Quellen zu lesen, auch jene, die sich im Exil befinden. Die Regierung in Kiew wird dort nicht als besonders engelhaft dargestellt. Vor diesem Hintergrund ist der Wunsch der Kommission, eine offene Diskussion der eigenen politischen Positionen zu vermeiden und Kritik zu unterdrücken, nachvollziehbar. Sie könnte sich nämlich schnell ohne Argumente wiederfinden.
Brüsseler Parallelwelt
Ein weiteres Besorgnis erregendes Phänomen ist das Verhalten der nationalen Minister während der Treffen in Brüssel. Es scheint, als gerieten sie dort in eine Parallelwelt, die nichts mit ihrem politischen Mandat oder ihren Aufgaben in den jeweiligen Ländern gemein hat. Zu Hause haben sie geschworen, ihre nationalen Verfassungen einschließlich aller darin verankerten Grundrechte zu achten und zu schützen. Wieso verraten sie dann die Meinungsfreiheit, sobald sie die Brüsseler Tagungsräume betreten? Wieso ignoriert die Europäische Kommission die Charta der Grundrechte, obwohl diese für sie rechtlich bindend ist?
Die Geschichte lehrt uns Prinzipien, an die es sich hier zu erinnern lohnt.
Erstens erreichen Repressionen niemals ihr Ziel. Indem sie sich in ein autoritäres Regime oder gar in ein Gefängnis der Staaten verwandelt, steuert die EU auf eine Katastrophe zu. Andere Imperien mussten diese Lektion lernen. Wenn sie ihren Kurs nicht schnell ändert, wird die Europäische Union bald der Sowjetunion und Österreich-Ungarn in den historischen Chroniken Gesellschaft leisten
Zweitens siegt die Wahrheit immer. Weder die Propaganda der EU noch deren Sanktionen werden historische Tatsachen ändern können. Die EU wird ihre Handlungen bald erklären und dafür Verantwortung übernehmen müssen. Kriegsverbrecher wie Menschenrechtsverletzer werden sich vor den europäischen Nationen verantworten müssen.
Hoffen wir, dass Xavier Moreau, Nathalie Yamb, Jaques Baud und Xenia Fjodorowa dann mitsprechen können!
Verfasst speziell für RT. Das französische Original wurde am 5. August 2026 erstmals veröffentlicht.
Fernand Kartheiser ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus Luxemburg.
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