EU-Krieg gegen die Meinungsfreiheit: Sanktionen gegen Personen jetzt auch in Brüssel

Von Fernand Kartheiser

Die Europäische Union hat sich – ebenso wie mehrere ihrer Mitgliedsländer – in jüngster Zeit mit Rechtsinstrumenten ausgestattet, die es erlauben, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, denen die Verbreitung von „Desinformation” vorgeworfen wird. Anfangs wurde dieses System kaum wahrgenommen: Nur wenige EU-Bürger erfuhren von den Strafmaßnahmen gegen Persönlichkeiten wie Xavier Moreau oder Nathalie Yamb oder den zugrunde liegenden Gründen. Da diese Personen im Ausland lebten oder in Bereichen tätig waren, die nur für ein einzelnes Mitgliedsland, nicht aber für die gesamte Union relevant waren, blieb das öffentliche Interesse an diesen Beschlüssen gering. Xavier Moreau ist zwar ein bekannter Journalist, doch das Verbot der Ausstrahlung der französischsprachigen Abteilung eines russischen Senders in der EU hat seine Präsenz in Westeuropa offenbar merklich eingeschränkt.

Eine Wende trat ein, als Sanktionen gegen den weithin geschätzten Jaques Baud verhängt wurden. Neben seinen zahlreichen hervorragenden Publikationen, insbesondere zum Ukraine-Krieg, war der ehemalige Offizier stets in Online-Medien präsent. Sein Fall rückte das Sanktionsregime, das auch Moreau betraf, ins öffentliche Bewusstsein und löste eine breite gesellschaftliche Debatte aus. Der jüngste Fall von Xenia Fjodorowa, die aus ähnlichen Gründen in Frankreich sanktioniert wurde, befeuerte die Diskussion erneut. Die zuvor weithin unbekannte Fjodorowa stand plötzlich im Zentrum einer landesweiten Debatte über Meinungsfreiheit und den Kampf gegen sogenannte „Desinformation”.

Meinungsverbrechen

Eine Betrachtung dieser Entwicklung erfordert zunächst einige Anmerkungen zum Wesen der Rechtsverstöße, die diesen Menschen angelastet werden. „Desinformation”, die Verbreitung von „Fake News” und ähnliche Delikte sind durch eine immanente Unbestimmtheit und Subjektivität gekennzeichnet. Gerade weil eine institutionelle Macht – die Europäische Kommission, das Auswärtige Amt oder eine nationale Regierung – souverän darüber entscheiden kann, ob eine bestimmte politische Position zulässig ist oder nicht, hat die Europäische Union sowohl de jure als auch de facto die Meinungsfreiheit verabschiedet und die Kriminalisierung von Meinungen wieder eingeführt.

Nahezu jede Äußerung, jede politische Überzeugung, die den Ansichten der Regierenden widerspricht, kann nun für illegal erklärt werden. Der politische Pluralismus ist damit am Ende! Jede Opposition lässt sich unterdrücken, marginalisieren und bestrafen. Anstatt die Werte der Freiheit, insbesondere jene der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, zu verteidigen, haben die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten durch Willkür und Repression dem Totalitarismus den Weg geebnet. Gleichzeitig haben sie fundamentale Prinzipien des Strafrechts preisgegeben – namentlich die Vorhersehbarkeit und absolute Präzision bei der Definition von Straftaten. Begriffe wie „Hassverbrechen”, die Gefühle bestrafen, oder „Desinformation”, ein Konzept reiner Willkür, zerstören die Fundamente des Rechtsstaats und die damit verbundenen Garantien für Angeklagte.

Ohne Zweifel sind diese Maßnahmen illegal. Selbst wenn sie formal und juristisch korrekt eingeführt werden, verletzen sie Menschenrechte, sind unverhältnismäßig und unmenschlich und werden außergerichtlich, überraschend und in einem einseitigen Verfahren verhängt. Ein Rechtsbehelf ist praktisch ausgeschlossen, und die neuen selbsternannten Diktatoren können die Sanktionen nach Belieben unbegrenzt ausweiten. Willkommen in der Realität der Europäischen Union im Jahr 2026! Die Gründerväter träumten nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs von einem Europa des Friedens und der Freiheit. Was würden sie von einer Union halten, die die Ideale, für die so viele Helden ihr Leben gaben, offen mit Füßen tritt? Diese Union verrät ihre Absichten, ihre Ideale und ihre Träume von einer besseren Welt.

Jagd nach allem Russischen

Oft, aber nicht immer, wird sanktionierten Menschen vorgeworfen, sie wiederholten „russische Propaganda”. Wer den Kalten Krieg erlebt hat, weiß, dass es damals praktisch keine Zensur gab. Im Westen konnte man sowjetische Publikationen frei kaufen, Filme von jenseits des Eisernen Vorhangs sehen, Konzerte des Chors der Roten Armee besuchen und Athleten in UdSSR-Trikots bei den Olympischen Spielen bewundern. Zwar gab es bereits politische Boykotte, doch sie waren eher die Ausnahme als die Regel. Wie beschämend ist dagegen die heutige Hexenjagd auf alles Russische! Was fürchten unsere Herrscher in Bezug auf das „russische Narrativ”, wenn dessen Verbreitung mit allen Mitteln bekämpft wird – einschließlich ungesunder Methoden, die einst von der Sowjetunion angewandt wurden?

Das alternative „Narrativ” der EU zum Ukraine-Konflikt wird nicht nur von Russland bestritten. Im Westen selbst widersprechen zahlreiche verlässliche, seriöse und gut dokumentierte Quellen den Dogmen, die europäische Bürger inzwischen blind und gehorsam hinnehmen sollen. Die Spannungen infolge der NATO-Osterweiterung, der Bruch der Minsker Vereinbarungen, der Betrug durch die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, die Zurückweisung russischer Verhandlungsvorschläge, die Beteiligung der USA an den Ereignissen auf dem Maidan, die Nichteinhaltung europäischer Verpflichtungen – die Liste ließe sich lange fortsetzen. Man muss nicht auf „russische Desinformation” zurückgreifen, um sich hierzu eine objektive Meinung zu bilden. Es genügt, die Memoiren Angela Merkels zu lesen oder die Telefongespräche von Victoria Nuland erneut anzuhören. Der Westen und die Ukraine sind keineswegs unschuldige Opfer. Doch das müssen wir ehrlich eingestehen!

Hinterfragen wir auch die „Werte”, die die Ukraine verteidigen soll. Gehören inzwischen Staatsbegräbnisse mit militärischen Ehren für Nazis zu den „europäischen Werten”? Was ist mit Korruption? Oder Sprachverboten und Einschr