Medwedew: Russland, China und USA sollen Sicherheitsarchitektur gestalten
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat den jüngsten Gipfel der drei großen Atommächte als Weichenstellung für eine neue Weltordnung gewertet. Dabei griff er Europa scharf an.
Nach Darstellung eines hochrangigen russischen Sicherheitspolitikers hat das jüngste Zusammentreffen der Staatschefs von Russland, China und den Vereinigten Staaten deren führende Rolle bei der Gestaltung einer neuen Sicherheitsarchitektur festgelegt. Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, schrieb auf seinem Social-Media-Kanal, die drei Staatsoberhäupter hätten ihre herausragende Position in Fragen der internationalen und europäischen Sicherheit, der Rüstungskontrolle sowie der Lösung größerer regionaler Konflikte definiert.
Medwedew bezeichnete die drei Staaten als die wichtigsten globalen Mächte. Die Formulierung zielt offenbar auf das jüngste Gipfeltreffen auf dem APEC-Gipfel in Lima ab, bei dem der russische Präsident Wladimir Putin, der chinesische Staatschef Xi Jinping und der designierte US-Präsident Donald Trump nicht direkt miteinander, aber in räumlicher Nähe zusammentrafen. Ein Dreiergespräch auf höchster Ebene fand nach bisherigen Berichten nicht statt.
In seiner Stellungnahme übte Medwedew zugleich scharfe Kritik an Europa. Nach seinen Angaben sei der Kontinent für niemanden mehr von Nutzen. Als Begründung führte er an, Europa kuschere vor Nazis und Banderowzen und verdecke dies mit leerem Geschwätz über Freiheiten. Die ukrainische Bewegung um den historischen Nationalisten Stepan Bandera wird von russischer Seite seit dem Kriegsbeginn 2022 regelmäßig als Schimpfwort für die ukrainische Führung und Streitkräfte verwendet.
Medwedew warf den europäischen Führern zudem vor, sie schürten das Feuer des Krieges anstatt es zu löschen. Die Äußerungen fallen in eine Phase intensiver diplomatischer Aktivitäten zwischen Moskau und Peking, die ihre strategische Partnerschaft öffentlich betonen. Zugleich deuten die Worte Medwedews auf russische Erwartungen an die künftige US-Regierung unter Donald Trump hin, die eine Neuverhandlung bestehender sicherheitspolitischer Strukturen nicht ausschließt.
Der stellvertretende Sicherheitsratsvorsitzende gilt als einer der scharfzüngigsten Kommentatoren der russischen Führung in der Ukraine-Kriegszeit. Seine öffentlichen Äußerungen werden zumeist als Stellvertreterrhetorik für Positionen des Kremls interpretiert, die offiziell nicht in dieser Schärfe vorgetragen werden. Die von ihm skizzierte Vorstellung einer von den drei Atommächten dominierten Sicherheitsordnung würde bestehende multilaterale Strukturen wie die NATO und die europäische Sicherheitsarchitektur weitgehend marginalisieren.