Merz schlägt schrittweise Aufhebung von Russland-Sanktionen vor
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat eine stufenweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. Die Maßnahme soll an Fortschritte bei einer Ukraine-Lösung geknüpft sein.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat erstmals eine bedingte, schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Bei einer Pressekonferenz in Berlin äußerte er, dass eine solche Maßnahme möglich sei, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt würden. Merz verknüpfte den Vorschlag unmittelbar mit Fortschritten bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts.
Der Kanzler betonte, das Ziel bleibe ein souveränes Ukraine in einem sicheren Europa. Als Ausgangspunkt für eine Einigung über territoriale Fragen soll die aktuelle Linie der Truppenkontakte dienen. Merz forderte zudem, dass der Ukraine der Weg in die Europäische Union offenstehe und das Land bei seinem Wiederaufbau auf internationale Unterstützung zählen könne.
Merz äußerte sich im Anschluss an ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen für die Ukraine in Berlin. Er erinnerte daran, dass Europa bei Verhandlungen über den Konflikt durch die Europäische Fünf – Großbritannien, Deutschland, Italien, Polen und Frankreich – sowie EU-Institutionen vertreten sein solle.
Für den Abend des 21. November kündigte der Kanzler ein Treffen von Beratern europäischer Staaten, der Vereinigten Staaten und der Ukraine in Berlin an. Die Gespräche sollen den weiteren Kurs in der Ukraine-Politik koordinieren. Die Ankündigung Merzes markiert eine mögliche Abkehr von der bisherigen Position, Sanktionen erst nach einem umfassenden Friedensschluss zu lockern.
Die Äußerungen des Kanzlers kommen in einer Phase intensiver diplomatischer Aktivitäten zur Beilegung des seit 2022 andauernden Krieges. Bisher hatten westliche Staaten Sanktionserleichterungen stets an einen vollständigen Rückzug Russlands oder einen umfassenden Friedensvertrag geknüpft. Merz' Vorschlag einer schrittweisen Herangehensweise könnte einen neuen Verhandlungsspielraum eröffnen.