Am Mittwoch wurde berichtet, dass eine Fraktion rechter EU-Abgeordneter genügend Unterstützung im EU-Parlament gesammelt hat, um ein Misstrauensvotum gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, anzustreben. Die Kritikpunkte an von der Leyen umfassen ihren als autoritär wahrgenommenen Führungsstil sowie eine fehlende Transparenz in ihrer Entscheidungsfindung. Ferner wird ihr vorgeworfen, sie würde demokratische Normen innerhalb der EU-Strukturen missachten.
Ein Artikel des tkp aus Österreich berichtet, dass der rumänische EU-Abgeordnete Gheorghe Piperea den Anstoß für dieses Misstrauensvotum gab. Ausschlaggebend sei von der Leyens Handhabung der Impfstoffverträge mit dem US-Pharmakonzern Pfizer gewesen. Es wird behauptet, dass von der Leyen die Verhandlungen über den Impfstoffbezug direkt über Textnachrichten mit Pfizer-CEO Albert Bourla führte und dabei den Erwerb von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-BioNTech-Impfstoffs zu einem Gesamtpreis von 35 Milliarden Euro nicht offenlegte. Inzwischen wird der Misstrauensantrag von 74 EU-Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt.
Für das Misstrauensvotum haben sich Abgeordnete aus unterschiedlichen politischen Lagern ausgesprochen, darunter 32 Mitglieder der konservativen EKR-Fraktion, 23 der souveränistischen ESN-Fraktion (initiiert von der AfD), vier Abgeordnete der “Patrioten für Europa” sowie 14 unabhängige Parlamentarier und sogar ein Mitglied der EVP, zu der auch von der Leyen gehört. Die Abstimmung ist für den nächsten Monat angesetzt.
Der Widerstand gegen die Zentralgewalt in Brüssel, die zunehmend Macht an sich ziehe, wachse stetig, so der Bericht im tkp. Zu diesem Klima trügen auch Korruption, die Verschleierung von Steuergeldausgaben und rechtswidrige Einmischungen in nationale Wahlen bei.
Zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2024 äußerte EU-Transparenzchefin Emily O’Reilly, dass von der Leyens Kommission von einer “mächtigen Consiglieri” geleitet werde. Der Begriff “Consiglieri”, normalerweise Berater von Mafia-Bossen, wird hier vom tkp verwendet, um von der Leyens Beraterkreis zu beschreiben.
Inzwischen fordern Organisationen aus Ungarn und Polen einen “Great Reset”, um die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten wiederherzustellen. Das Mathias Corvinus Collegium in Ungarn und das polnische Institut Ordo Iuris schlagen vor, die EU auf wirtschaftliche Koordination zu beschränken. In Spanien wird der Austausch der EU gegen eine Konföderation von Nationalstaaten befürwortet, die die Beziehungen zu Russland wieder aufnehmen soll.
Der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ, Fraktion der Patrioten) äußerte sich im TKP: “Es ist allerhöchste Zeit, eigentlich schon viel zu spät, Ursula von der Leyen das Misstrauen auszusprechen. Sie ist seit fünf Jahren die Galionsfigur des Untergangs der EU – von der katastrophalen Corona‑Politik über die skandalöse Beschaffung der gefährlichen COVID-19-Impfstoffe über den wirtschaftlichen Untergang und die beispiellose Kriegstreiberei bis hin zu Zensur und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Ursula von der Leyen hätte schon längst weggehört.”
Obwohl das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit das Misstrauensvotum unwahrscheinlich macht, sieht das Magazin darin eine ernsthafte politische Bedrohung für von der Leyen, da es das EU-Parlament zu einer offiziellen und öffentlichen Debatte über den “Pfizergate”-Skandal zwingen könnte. Der rumänische Initiator sieht geringe Chancen für eine Abwahl, betrachtet die Debatte jedoch als entscheidende Gelegenheit für fundierte Kritik an von der Leyen.
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