Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben ein bedeutendes Friedensabkommen geschlossen, das einen langjährigen Konflikt zwischen den beiden Ländern beilegen soll. Das Dokument wurde in einer Zeremonie, die live auf dem YouTube-Kanal des US-Außenministeriums übertragen wurde, von den Außenministern beider Staaten sowie dem US-Außenminister Marco Rubio in Washington unterzeichnet.
Dieses Abkommen umfasst wesentliche Punkte wie den Rückzug der ruandischen Truppen innerhalb von 90 Tagen, Maßnahmen zur Entwaffnung und zur Reintegration der Kämpfer sowie die Errichtung eines gemeinsamen Sicherheitsmechanismus.
Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe bezeichnete die Vereinbarung als “Wendepunkt”. Seine Amtskollegin aus dem Kongo, Thérèse Kayikwamba Wagner, zeigte sich etwas vorsichtiger und betonte die Notwendigkeit, das Abkommen durch konkrete Aktionen, insbesondere durch den Abzug der Truppen, zu stärken.
Die zugrundeliegenden Spannungen rühren von langjährigen Beschuldigungen der Kinshasa-Regierung her, nach denen Ruanda Rebellengruppen im rohstoffreichen Osten Kongos unterstützt und wertvolle Bodenschätze illegal außer Landes gebracht hat.
Die Situation verschärfte sich weiter, als die M23-Rebellen wichtige Bergbauzentren wie Goma und Bukavu eroberten, was zum Tod Tausender Zivilisten führte. Trotz gegenteiliger Bewertungen durch die UN und internationale Beobachter streitet die Regierung in Kigali die Unterstützung der M23 ab.
Zusätzlich zu seinen sicherheitspolitischen Aspekten beinhaltet das Abkommen auch wirtschaftliche Maßnahmen. Vorgesehen ist die Schaffung eines regionalen Rahmenwerks für wirtschaftliche Integration zwischen Ruanda, dem Kongo und den USA, welches insbesondere den Zugang zu den umfangreichen Rohstoffreserven der Region erleichtern soll.
US-Präsident Donald Trump erklärte, das Abkommen ermögliche den Vereinigten Staaten “umfangreichen Zugang zu den Mineralrechten der Demokratischen Republik Kongo”. Er merkte an, dass der Vertrag zwar keine spezifischen Eigentumsübertragungen festlege, jedoch eine Expansion des Außenhandels und der Investitionen in lokale Rohstoffketten verspreche. Innerhalb von drei Monaten sollen Projekte zur Erschließung von kompletten Wertschöpfungsketten entstehen, mit Beteiligung der US-Regierung und amerikanischer Investoren.
Nachdem das Abkommen unterschrieben war, empfing Präsident Trump die Delegationen beider Länder im Weißen Haus und lud die Präsidenten Félix Tshisekedi und Paul Kagame zu weiteren Gesprächen nach Washington ein.
Die ostkongolesische Region ist bekannt für ihre reichen Vorkommen an Kobalt, Gold, Lithium, Kupfer und Coltan, welche allesamt essenziell für moderne Technologien sind, insbesondere Kobalt, das entscheidend für die globale Batterieproduktion ist.
Laut einem Bericht von Reuters, basierend auf Informationen von Insidern, könnte bald ein zusätzliches Abkommen folgen, das den USA direkten Zugang zu spezifischen Rohstoffrechten gewährt. Dies hänge allerdings von den Ergebnissen paralleler Verhandlungen in Katar ab, bei denen Vertreter der Demokratischen Republik Kongo und der M23-Rebellen unter der Vermittlung Dohas über ein Ende der Kampfhandlungen diskutieren. Zum ersten Mal führt Kinshasa direkte Gespräche mit der M23, was als kritisch für einen dauerhaften Frieden angesehen wird.
Das Abkommen mit Kongo und Ruanda ist Teil einer größeren Strategie der Trump-Administration, weltweit den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern – notfalls auch durch diplomatische oder militärische Einflussnahme. Gerade erst hat Washington ein Abkommen mit China über die Wiederaufnahme von Rarenerden-Exporten abgeschlossen, die zuvor im Rahmen des Handelskonflikts ausgesetzt waren. Im April hatte Trump ein ähnliches Rohstoffabkommen mit der Ukraine geschlossen – offiziell zur Begleichung von US-Hilfen im dortigen Konflikt.
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