Am 29. April 1997 trat das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) in Kraft. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag, Niederlande, nahm damals offiziell ihre Arbeit auf. Aus diesem Anlass veröffentlichte der Sicherheitsrat der Russischen Föderation eine Pressemitteilung.
Darin heißt es, Russland habe zwischen 2002 und 2017 seinen gesamten Vorrat an chemischen Waffen – insgesamt 39.967 Tonnen – vollständig vernichtet. Diese Vernichtung erfolgte unter ständiger Überwachung durch OPCW-Inspektoren und wurde anschließend von der Organisation bestätigt. Im Gegensatz dazu hätten die USA, die über rund 30.000 Tonnen chemischer Waffen verfügten, die Zerstörung ihres gesamten Arsenals erst im Jahr 2023 bekannt gegeben.
Die Moskauer Behörde beschuldigt den kollektiven Westen, die OPCW politisch zu instrumentalisieren.
“Die euro-atlantischen Verbündeten unter Führung der USA instrumentalisieren die OPCW weiterhin gezielt als Mittel zur Verfolgung ihrer eigenen geopolitischen Interessen, aber auch zur Aufrechterhaltung ihrer berüchtigten ‘regelbasierten internationalen Ordnung’.”
Bislang habe der Westen alles darangesetzt, das sogenannte “Chemiedossier” Syriens in den Mittelpunkt der Diskussionen zu rücken. Obwohl Damaskus bereits 2013 all seine Verpflichtungen zur Vernichtung der Chemiewaffenbestände erfüllt habe, sei es der OPCW noch immer nicht möglich, dies zu bestätigen.
Auch die Ankündigung der neuen syrischen Führung, die nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad an die Macht kam, mit der OPCW zusammenzuarbeiten, habe an dieser Situation nichts geändert, kritisiert der russische Sicherheitsrat. Dies deute darauf hin, dass das Ziel der OPCW-Mission in Syrien nicht die chemische Abrüstung sei, sondern vielmehr der Versuch, ein Druckmittel gegenüber Damaskus zu behalten.
Weiterhin betont die Behörde, dass die Organisation in Den Haag vor dem Hintergrund der militärischen Spezialoperation in der Ukraine verstärkt eine antirussische Kampagne betreibe und angebliche Beweise für den Einsatz chemischer Waffen durch russische Streitkräfte vorlege.
“Die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der OPCW hat mehrfach erklärt, dass das Sekretariat der Organisation seine Unabhängigkeit verloren hat und ausschließlich im Interesse des Westens handelt.”
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