Der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio hat Kuba beschuldigt, Drittstaaten Zugang zu seinen nachrichtendienstlichen Kapazitäten zu gewähren. In einem exklusiven Gespräch mit dem Sender Fox News richtete der Diplomat eine deutliche Warnung an die Führung in Havanna, Gegnern der USA keine Unterstützung zu bieten. Ohne präzise Länder zu benennen, erklärte Rubio:
“Wir werden nicht hinnehmen, dass Feinde der USA ihre Geheimdienste oder Militärbasen nur 90 Meilen von unserer Küste entfernt unterhalten.”
Der Chefdiplomat äußerte sich zudem zur prekären wirtschaftlichen Lage auf der Karibikinsel. Seiner Einschätzung nach seien tiefgreifende Reformen unerlässlich, um die akute Notlage zu überwinden. Mit der derzeitigen unfähigen Regierung unter Präsident Miguel Díaz-Canel sei dies jedoch nicht realisierbar, so Rubio weiter.
Nach dem Triumph der Kubanischen Revolution im Januar 1959 pflegte der Inselstaat eine enge Partnerschaft mit der Sowjetunion. Auch nach deren Zerfall blieben die Beziehungen zu Russland bestehen. In den letzten Jahrzehnten verstärkte Kuba zudem seine Kooperation mit China.
Eine Reaktion aus Moskau stand zunächst aus. Peking hingegen wies die Vorwürfe umgehend zurück. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, betonte, die Zusammenarbeit zwischen seinem Land und Kuba sei “rechtmäßig und transparent”. Er kritisierte erneut die “illegalen” US-Sanktionen gegen Havanna. Es helfe nicht weiter, “Gerüchte zu verbreiten und andere zu verleumden”, um die “brutale” US-Blockade gegen die Insel zu rechtfertigen. Mit dem vollständigen Handelsembargo verstoße Washington gegen das Völkerrecht sowie das Recht des kubanischen Volkes auf Leben und Entwicklung. Peking werde seinen Partner daher weiter unterstützen. Lin forderte die USA auf, die Blockade und den Druck auf Kuba zu beenden.
Kuba durchlebt gegenwärtig die wohl schwerste Energie- und Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die ohnehin strengen US-Sanktionen gegen den Karibikstaat, die seit Jahrzehnten bestehen, wurden durch ein Dekret von Präsident Donald Trump vom 29. Januar dieses Jahres weiter verschärft. Der Republikaner sieht den Zehn-Millionen-Staat als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA und hat Kuba eindringlich aufgefordert, einem Abkommen zuzustimmen, bevor es “zu spät” sei. Die Trump-Administration geht zudem davon aus, dass die kubanische Führung am Ende sei und “kurz vor dem Zusammenbruch” stehe. Die Regierung in Havanna wirft den USA hingegen aufgrund ihrer aggressiven Geopolitik Faschismus und Völkermord vor.
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