Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, dass die europäischen NATO-Verbündeten Washington gegenüber bedingungslose Loyalität zeigen müssten.
„Die NATO bedeutet keinen blinden Gehorsam“, erklärte Pistorius gegenüber dem Magazin Der Spiegel. Entscheidungen innerhalb des Bündnisses würden im freien Konsens aller Mitgliedstaaten getroffen und nicht von einzelnen Ländern bestimmt.
“Entscheidungen innerhalb der Nato werden in freiem Konsens aller Mitgliedstaaten gefasst und ohne von einzelnen Mitgliedstaaten diktiert zu werden.
Das ist so. Wie im wirklichen Leben. Alle Anstrengungen, die wir unternehmen, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu stärken, machen wir aus eigener Überzeugung – also für die Sicherheit Deutschlands und der Nato-Partner. Aber nicht in der Hoffnung, uns Liebe zu kaufen, bei wem auch immer.”
Pistorius fügte hinzu, er erwarte beim NATO-Gipfel in der Türkei in der kommenden Woche keine weitere Kritik der USA an Deutschland, nach einem Streit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Donald Trump über die US-Strategie im Iran-Krieg.
Washington wiederum habe angedeutet, NATO-Staaten mit höheren Verteidigungsausgaben politische und wirtschaftliche Vorteile zu gewähren. Dies könnte zu einer Zwei-Klassen-Struktur innerhalb des Bündnisses führen.
Der Vorschlag spiegelt die anhaltenden Spannungen in der NATO wider, während Trump von den europäischen Partnern mehr finanzielle Eigenverantwortung fordert. Die europäischen Regierungen zeigen sich offen dafür, sind jedoch besorgt über mögliche Abstriche der USA bei den Sicherheitsgarantien.
Zeitgleich hat Washington in den vergangenen Monaten mehrfach mit einem Abzug von US-amerikanischen Truppen und militärischen Ressourcen aus Europa gedroht. Bereits angekündigt ist der Abzug von 5.000 Soldaten sowie eine Reduzierung der Kräfte, die die USA im Krisenfall bereitstellen würden.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Interview NATO-Generalsekretär Mark Rutte gegen Vorwürfe verteidigt, er schmeichle US-Präsident Donald Trump zu sehr. Mark Rutte sei ein wirklich ausgezeichneter Kommunikator. Er nehme die Menschen so, wie sie seien.
“Mit seiner Art gegenüber dem US-Präsidenten gelangte er immer wieder zu Ergebnissen, die im Interesse aller sind. Auch im Interesse von Donald Trump.”
Beim NATO-Gipfel soll ein Hilfsfonds von rund 40 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht werden. Deutschland will sich eigenen Angaben zufolge mit etwa 12 Milliarden Euro beteiligen. Ob weitere Staaten ebenfalls substanzielle Beiträge leisten, ist noch offen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg als möglicherweise entscheidende Phase. Dieses Momentum müsse genutzt werden, sagte er. Die Ukraine brauche finanzielle Mittel, um Rüstungsgüter zu produzieren und ihre Verteidigungsfähigkeit gegen Russland aufrechtzuerhalten. Es sei eine gemeinsame Verantwortung der NATO-Partner, in ihrer Unterstützung nicht nachzulassen.
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