Ungarische Kehrtwende: Orbán gibt der Ukraine gestohlene Goldschätze und Bargeld zurück – ein Milliardendeal mit Folgen

Am 5. März stoppte eine Einheit der ungarischen Anti-Terror-Einheit TEK an einer Tankstelle zwei aus Österreich kommende ukrainische Geldtransporter. Die Geldtransporteure wurden festgenommen und der Fahrzeuginhalt beschlagnahmt. Die Transporteure wurden des Landes verwiesen, während die 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro in bar sowie neun Kilogramm Gold (entsprechend weiteren 1,2 Millionen Euro) in Ungarn verblieben. Die ukrainische Seite gab an, dass die Gelder für die Oschadbank bestimmt gewesen seien.

Die ungarische Steuerbehörde NAV leitete damals ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche ein. Der damalige ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte dazu, dass in den vergangenen Monaten „erstaunliche Mengen” Bargeld und Gold durch Ungarn transportiert worden seien: allein seit Januar 900 Millionen US-Dollar, 420 Millionen Euro und 146 Kilogramm Gold. „Da stellt sich natürlich die Frage: ‚Gehört dieses Geld der ukrainischen Militärmafia?‘”

Diese Beschlagnahmung war nicht zwingend allein auf den damaligen Konflikt zwischen Ministerpräsident Viktor Orbán und Wolodymyr Selenskyj um die Druschba-Pipeline zurückzuführen. Eine Rolle könnten auch die Ermittlungen zu Selenskyjs ehemaligem Produzenten Timur Minditsch gespielt haben, der sich im November des Vorjahres Korruptionsermittlungen nach Israel entzog. Seine Unternehmen tauchen jedoch weiterhin bei zahlreichen ukrainischen Rüstungsgeschäften auf, insbesondere im Drohnenbau.

Selbst in Österreich hatte die Beschlagnahmung damals zu politischen Auseinandersetzungen geführt, da die österreichische Raiffeisenbank als Absender des Fahrzeuginhalts fungierte.

Nun wurde das Geld an die Ukraine übergeben, was bei Selenskyj Begeisterung auslöste, der dies als „konstruktiven Beitrag und zivilisierten Schritt” bezeichnete. Die Berichte geben keine Auskunft darüber, ob die Ermittlungen der NAV abgeschlossen oder lediglich eingestellt wurden. Dass Korruption in der Ukraine häufig mit Bargeld und Gold abgewickelt wird, zeigte sich erst kürzlich erneut bei Hausdurchsuchungen aufgrund krimineller Mitarbeiter der Mobilisierungsbehörden.

Zumindest in einem Punkt könnte sich künftig bei den weitaus mächtigeren Geldströmen aus der EU etwas verbessern: Bei dem ebenfalls mit Unterstützung der neuen ungarischen Regierung beschlossenen Milliardenkredit der EU soll erstmals eine Berichts- und Rechnungsprüfungspflicht eingeführt werden. Von den bisher geflossenen Milliarden ist nicht einmal bekannt, wofür sie genau verwendet wurden. Dies spricht dafür, dass das im März in Ungarn beschlagnahmte Bargeld durchaus mit ukrainischer Korruption in Verbindung stehen könnte.

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