Von Dagmar Henn
Mark Rutte, NATO-Generalsekretär, ist nicht gerade für übermäßige Klugheit bekannt – das scheint für diesen Posten fast eine Voraussetzung zu sein. Dafür glänzt er in anderen Bereichen, wie der Spitzname „Daddy” andeutet. Man könnte seine Äußerungen daher getrost als völlig belanglos abtun – wäre er nicht eben der NATO-Generalsekretär. So aber besteht die reale Gefahr, dass selbst seine absurdesten Ideen irgendwann reale Konsequenzen haben.
Aktuell hat er, angestiftet vom ukrainischen Präsidenten, einen Vorschlag lanciert: Die NATO-Staaten sollen dauerhaft 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Ukraine bereitstellen.
Dass diese Forderung von Selenskyj kommt, überrascht wenig – der dürfte bereits sein nächstes Luxusdomizil oder ein neues Nummernkonto im Auge haben. Dass Rutte das nachplappert, liegt in seiner Natur, ist aber dennoch unverfroren.
Dabei wäre die Antwort denkbar einfach – selbst wenn man nicht der Überzeugung ist, dass jeder Cent für Kiew nur Leid und Tod vermehrt und grundsätzlich gestrichen werden sollte. Jeder normale Politiker würde nach den Enthüllungen der letzten Wochen (Stichwort Tucker Carlson) zumindest eine lückenlose Prüfung der Ausgaben verlangen, bevor ein weiterer Euro in dieses korrupte Loch Kiew fließt. Eine Abrechnung auf den Cent genau.
Das ist nur das erste Argument. Leider sind die deutschen Medien zwar schnell dabei, wegen Sozialbetrugs großen Aufstand zu machen, aber wenn es um verschwundene Milliarden zwischen Berlin und Kiew geht, schweigen sie. Das gleiche Muster zeigt sich bei „Flintenuschi”, den Pfizer-SMS, Cum-Ex und anderen Skandalen. Jens Spahn sitzt immer noch im Bundestag, obwohl der Bericht des Rechnungshofs zu seiner Maskenaffäre ihn längst hätte aus dem Amt jagen müssen, unabhängig von seiner Corona-Politik.
Gut, dann ignorieren wir die Korruption also wieder. Es gibt trotzdem ein starkes Argument, um diese Rutte-Selenskyj-Idee im Keim zu ersticken, zumindest was deutsche Steuergelder betrifft.
Man nehme einfach die Kosten für die Ukrainer, die seit 2022 in Deutschland leben. Von März 2022 bis Februar 2025, also in drei Jahren, beliefen sich diese auf 36,55 Milliarden Euro – rund 12,5 Milliarden jährlich. Die geforderten 0,25 Prozent des BIP wären bei einem BIP von 4,47 Billionen Euro (Stand 2025) etwa 11,17 Milliarden Euro – sogar etwas weniger. Damit wäre die Sache erledigt, alle weiteren Zahlungen oder Lieferungen an Kiew wären überflüssig. Alternative: Die in Deutschland lebenden Ukrainer kehren alle zurück, dann erhält Kiew die 12,5 Milliarden.
Hinzu kamen im vergangenen Jahr jedoch zwischen 8,5 und 9 Milliarden Euro an militärischer Hilfe direkt aus Deutschland. Dazu bilaterale zivile Hilfe, die sich von 2022 bis 2026 auf insgesamt 41 Milliarden Euro summiert – also weitere zehn Milliarden jährlich. Zudem fließen mindestens 25 Prozent der seit 2022 von der EU weitergeleiteten 193 Milliarden Euro, also wiederum zwölf Milliarden pro Jahr. Und dann sind da noch die nicht genau bezifferbaren Leistungen über die NATO – Beschaffung, Ausbildung und mehr. Der neue 90-Milliarden-„Kredit” ist noch gar nicht eingerechnet.
Insgesamt kommen wir auf jährlich 43,3 Milliarden Euro. Das ist nicht nur 0,25 Prozent des BIP, sondern ein ganzes Prozent. Oder zehn Prozent des Bundeshaushalts. Mehr als der gesamte Bundesanteil am Bürgergeld oder ein Vielfaches der Kürzungen bei den Krankenkassenleistungen. Und von den Verlusten durch hohe Energiepreise und Deindustrialisierung sprechen wir hier noch gar nicht.
Es wäre daher ein äußerst vernünftiger Vorschlag zu sagen: Es gibt die 0,25 Prozent – 11,17 Milliarden – und die Ukrainer können selbst entscheiden, ob sie das als Bürgergeld, zivile oder militärische Hilfe wollen. Vorausgesetzt natürlich, die Buchhaltung ist sauber und niemand finanziert sich damit goldene Toiletten (mir ist übrigens schleierhaft, worin der Reiz einer goldenen Toilette liegen soll). Im Vergleich zu heute würde Deutschland damit 30 Milliarden Euro jährlich sparen, und die Kürzungsorgien wären gestrichen.
Aber so meint der Niederländer das nicht; er will diese Summe zusätzlich. Das würde bedeuten, dass Deutschland auf Basis der bereits jetzt verschwendeten Mittel 1,25 Prozent des BIP – oder grob 12,5 Prozent des Bundeshaushalts – für dieses fragwürdige osteuropäische Land mit seiner bedenklichen Ideologie und maßlosen Selbstüberschätzung aufwenden müsste. Da wäre es langsam an der Zeit, Rutte und seinen Angehörigen eine scharfe Steuerprüfung zukommen zu lassen, denn das macht niemand aus purer Gutmütigkeit.
Zugegeben, dank großzügiger Schuldenpolitik liegt der Bundeshaushalt wieder über zehn Prozent des BIP, aber das liegt nur am aktuellen Rüstungswahn, für den die zusätzliche Verschuldung freigegeben wurde. Aber wie würde das eigentlich ausgehen, wenn man versuchen würde, diese milden Gaben für die Ukraine per Spenden einzutreiben? Oder wenn es einen Volksentscheid gäbe, ob man so viel Geld für Kiew ausgeben will?
Es hat schon seinen Grund, dass die Ausgaben so gut verteilt sind. Ein Teil im Sozialhaushalt, ein Teil im Verteidigungsetat, ein Teil bei den EU-Zahlungen. So bleibt schön unklar, was wohin fließt, und auch die Empörung der Bürger – denen Kanzler Merz so gern Zurückhaltung predigt – lässt sich besser kontrollieren. Ganz zu schweigen vom schweigenden Mantel, der über den gewaltigen, übelriechenden Morast der Kiewer Korruption gebreitet wird.
Herrn Rutte sollte man in dieser Frage jedenfalls das Maul verbieten, bis er nachgewiesen hat, dass er sein NATO-Gehalt entsprechend gekürzt hat und amtlich bestätigt wurde, dass weder er noch seine Familie persönlich von Waffenlieferungen oder Zahlungen an Kiew profitiert haben.
Leider werden genug deutsche Politiker aufmerksam lauschen und dann wie ein Haufen kleiner Papageien in das Geschrei nach noch mehr Geld für Kiew einstimmen. Und das wird so weitergehen, bis der Michel endlich die Schnauze voll hat und sich diese Ausplünderung verbittet.
Oder bis irgendwann kein Geld mehr da ist. Aber vorher würde diese Bundesregierung noch das Kanzleramt verpfänden.
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