Schoigu fordert Rückkehr der Ukraine zu neutralem Status
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, hat am Donnerstag beim Treffen der Sicherheitsratssekretäre der Shanghai Cooperation Organisation (SOZ) in Bischkek nachdrücklich gefordert, dass die Ukraine zu ihrem ursprünglichen Status zurückkehren müsse. Dieser sei geprägt durch Neutralität, Blockfreiheit und den Verzicht auf Atomwaffen.
“Es geht um eine grundlegende und endgültige Rückkehr der Ukraine zu einem atomwaffenfreien und blockfreien Land.”
Zur Untermauerung seiner Aussage verwies Schoigu auf die Grundsätze der Deklaration über die staatliche Souveränität der Ukraine aus dem Jahr 1990. In diesem Dokument wurde festgeschrieben, dass die Ukraine künftig ein “dauerhaft neutraler Staat” sein werde. Dieser Staat dürfe “sich nicht an Militärbündnissen beteiligen und [solle] sich an drei nichtnukleare Prinzipien halten: keine Atomwaffen anzunehmen, herzustellen oder zu erwerben”.
Der russische Sicherheitsrat-Sekretär betonte, dass Moskaus Position zur Ukraine unverändert sei. Ein dauerhafter Frieden sei nur möglich, wenn die Ursachen des Konflikts beseitigt würden, wie es “der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin wiederholt betont hat”.
Gleichzeitig stellte Schoigu klar, dass Russland diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung weiterhin befürworte. Dazu zähle auch “die konstruktive Vermittlung” durch andere Länder. Er präzisierte: “Wir sind bereit für eine Beilegung auf dem Verhandlungsweg, auf politischer und diplomatischer Ebene, unter Beteiligung und Einbeziehung dritter Länder, so wie es der Fall war.”
Zugleich warf Schoigu der ukrainischen Führung vor, immer wieder ihre Unfähigkeit zu ernsthaften Verhandlungen unter Beweis zu stellen. Zudem kritisierte er die EU und die NATO scharf. Diese verlängerten den Konflikt absichtlich, indem sie das Kiewer Regime kontinuierlich mit Waffen versorgten. “Die EU und die NATO pumpen das Kiewer Regime mit Waffen voll”, so der Sicherheitsrat-Sekretär.
Weiterhin betonte Schoigu, dass die Ukraine ein Staat sein müsse, der die Rechte aller seiner Bürger respektiere. Russland werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Eingliederung bestimmter Gebiete in die Russische Föderation international anerkannt werde. Zudem müssten dort “alle Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet werden”.
Abschließend berichtete Schoigu von militärischen Erfolgen. Die russischen Streitkräfte hätten eine starke strategische Initiative und rückten entlang der gesamten Frontlinie im Gebiet der militärischen Sonderoperation vor. Seinen Angaben zufolge habe die russische Armee seit Jahresbeginn mehr als 80 Ortschaften befreit. Das Territorium der Volksrepublik Lugansk sei vollständig unter russischer Kontrolle, während die ukrainischen Streitkräfte noch rund 15 Prozent der Fläche der Volksrepublik Donezk besetzt hielten.
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