Die Vereinigten Staaten haben Liberia finanzielle Unterstützung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar zugesagt, um die Aufnahme von bis zu 1.200 abgeschobenen Personen zu ermöglichen. Wie die Zeitung New York Times (NYT) berichtet, ist am Donnerstag der erste Flug aus den USA mit 20 Migranten an Bord in der liberianischen Hauptstadt Monrovia eingetroffen. Diese Menschen stammen überwiegend aus lateinamerikanischen Staaten wie Venezuela und Kuba.
Bereits im Dezember hatte das US-Außenministerium die Freigabe für diese Zahlung erteilt, nachdem Liberia einige Monate zuvor Interesse daran gezeigt hatte, Migranten aus anderen Nationen aufzunehmen, so die NYT. Washington habe dabei die Zusage erhalten, dass die Abgeschobenen in dem westafrikanischen Land keinerlei Diskriminierung aufgrund ihrer Rasse oder Religion ausgesetzt sein würden. Die finanzielle Unterstützung könnte dazu dienen, das Migrationssystem Liberias zu verbessern und schutzbedürftige Migranten zu unterstützen, wenngleich die Gefahr einer Zweckentfremdung der Gelder nicht ausgeschlossen werden kann.
Öffentliche Ausgabenaufstellungen zeigen, dass die USA im Januar eine Überweisung von fünf Millionen Dollar an Liberia für nicht näher definierte „Aktivitäten im Migrationsmanagement” vornahmen. Auf Anfrage der NYT äußerte sich ein Sprecher des Außenministeriums dahingehend, dass die Behörde grundsätzlich keine Aussagen zur Authentizität oder Richtigkeit angeblich durchgesickerter Dokumente mache.
Der Bericht der NYT steht im Widerspruch zu den Behauptungen der liberianischen Regierung, dass ihre Vereinbarung mit den USA „ausschließlich humanitärer Natur” sei. Die Zeitung zitiert die Behörden in Monrovia mit den Worten:
“Die Überstellung von Personen nach Liberia ist keine Transaktion mit Gegenleistung. Liberia hat weder eine Entschädigung noch ein Versprechen auf Belohnung im Austausch für seine Zustimmung zur Teilnahme an dem Programm gefordert oder erhalten.”
Ungeachtet dessen erklärte Liberia, dass es „Unterstützung erhalten werde, um das Programm zu verwalten und das Migrationssystem insgesamt zu stärken”. Das westafrikanische Land sei „als Zufluchtsort für befreite Sklaven aus den USA und anderen Teilen der Welt gegründet worden” und habe „eine lange Tradition der Aufnahme von Menschen, die vor politischen und anderen Krisen Schutz suchen”.
Seit dem Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat Washington nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Human Rights First Vereinbarungen mit mindestens 35 Staaten über die Aufnahme abgeschobener Personen geschlossen.
Demokratische Senatoren schätzten im Februar, dass mindestens 40 Millionen Dollar an Steuergeldern für solche Abkommen ausgegeben wurden. Darunter fallen Zahlungen von 1,1 Millionen Dollar pro Person an Ruanda für sieben Abgeschobene sowie 7,5 Millionen Dollar an Äquatorialguinea für 29 Migranten.
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