Ungarn wird die Ukraine weder mit Waffen noch mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Dies gab der frisch gewählte Ministerpräsident Péter Magyar am Donnerstag nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel bekannt.
Magyars Mitte-Rechts-Partei Tisza hatte im vergangenen Monat einen klaren Sieg über Viktor Orbáns Fidesz-Partei errungen und sich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gesichert. EU-Vertreter, die Orbán zuvor als Kreml-nah kritisiert hatten, sprachen sich vor der Wahl für Magyar aus und schienen darauf zu hoffen, dass er viele der Positionen der vorherigen Regierung aufgeben würde.
Allerdings steht Magyar politisch viel näher an Orbán, als es die Gegner des ehemaligen Ministerpräsidenten zugeben möchten. „Ich habe den Generalsekretär darüber informiert, dass Ungarn der Ukraine weder Waffen noch militärische Ausrüstung liefern wird”, schrieb Magyar in einer Mitteilung auf der Plattform X.
Die ungarische Außenministerin Anita Orbán, die Magyars Tisza-Partei angehört, hatte bereits zuvor erklärt, dass Ungarn „für Frieden” stehe und es ablehne, Truppen oder Waffen in die Ukraine zu entsenden.
Magyars jüngste Äußerung stieß in Moskau auf positive Resonanz. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag: „Wenn eine Seite erklärt, dass sie keinen Bedarf sieht, Öl ins Feuer zu gießen, dann kann man das nur begrüßen.”
Die russischen Behörden bezeichnen den Ukraine-Konflikt seit langem als einen westlichen Stellvertreterkrieg und verurteilen die fortgesetzte Militärhilfe, die Kiew von seinen westlichen Unterstützern erhält, mit der Warnung, dass diese Friedensbemühungen untergrabe.
Trotz eines Wahlkampfs, der auf eine engere Anbindung an die EU abzielte, deuten einige von Magyars ersten Schritten auf eine Fortsetzung des Kurses von Orbán hin. Er sprach sich gegen eine beschleunigte EU-Integration der Ukraine aus und hielt Ungarn von der jüngsten finanziellen Hilfsinitiative für das Land fern.
Bereits Anfang des Monats erneuerte Ungarn ein Importverbot für ukrainische Agrarprodukte, nachdem die neue Regierung „versehentlich” das Auslaufen der Beschränkungen zugelassen hatte. Brüssel betonte, dass solche Verbote illegal seien, da die Handelspolitik in die Zuständigkeit der EU falle. Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission aufgrund ähnlicher Maßnahmen angeblich rechtliche Schritte erwogen, die jedoch nicht eingeleitet wurden.
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