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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Armee angewiesen, den israelischen Plänen zufolge 70 Prozent des Gazastreifens zu besetzen. Dies verstößt gegen das von den USA vermittelte Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas, das Israel lediglich die Kontrolle über maximal 53 Prozent des Gebiets zugesteht.
Das Abkommen aus dem Vorjahr, das Israel missachtet und das durch eine UN-Sicherheitsratsresolution gestützt wurde, sah einen schrittweisen Abzug Israels aus dem Gazastreifen vor. Im Gegenzug hätte die Hamas ihre Waffen abgeben und die Teilkontrolle über das Gebiet aufgeben müssen.
Stattdessen halten die sporadischen Kämpfe an, die durch den Krieg mit dem Iran in den Hintergrund gerückt sind. Israelische Streitkräfte dringen unter gleichzeitigem Einsatz von Luft- und Bodentruppen sowie fortgesetzten Angriffen immer tiefer in den Gazastreifen vor.
So erklärte Israels Ministerpräsident Netanjahu am Donnerstag dieser Woche auf der Jordan Valley Conference im besetzten Westjordanland:
“Wir kontrollieren nun 60 Prozent des Gebiets im Gazastreifen. Wissen Sie, wir lagen bei 50, jetzt sind wir bei 60 Prozent.”
Wörtlich führte er laut israelischen Medien weiter aus: “Meine Anweisung lautet, auf 70 Prozent zu kommen. Fangen wir damit an.” Netanjahu fügte hinzu, dass das Gebiet “Schritt für Schritt eingenommen” werde. Er äußerte sich nicht dazu, ob Israel letztlich beabsichtigt, den gesamten Gazastreifen zu besetzen.
Bereits zum Wochenbeginn warfen Vertreter der Hamas Israel vor, mit Gewalt die militärische Kontrolle über den Gazastreifen erzwingen zu wollen. Sie warnten, dass dieser Schritt jede echte Aussicht auf eine Deeskalation untergrabe.
Die propalästinensische Organisation weigere sich derzeit, ihre Waffen abzugeben oder sich vollständig zu ergeben, so der bulgarische Diplomat Nikolay Mladenov, der die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens überwacht.
Nach einem ersten Treffen Anfang des Jahres ohne palästinensische Beteiligung trafen sich im März Vertreter der in Gaza ansässigen Hamas mit dem von den USA geleiteten sogenannten “Friedensrat (Board of Peace)”. Dieses internationale Gremium hatte US-Präsident Donald Trump im Januar als Teil eines Plans zum Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg ins Leben gerufen. Die Initiative ist seitdem angesichts des Krieges der USA und Israels gegen Iran weitgehend ins Stocken geraten.
Israel reagierte auf die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 mit einer andauernden massiven Luft- und Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden und internationaler Hilfsorganisationen mindestens 72.000 Menschen im Gazastreifen getötet.
Die andauernde Militäroperation stößt auf breite internationale Kritik und wird mittlerweile als Völkermord erkannt und bezeichnet.
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