Der polnische Richter Tomasz Szmydt ist kürzlich nach Weißrussland geflohen. Auf einer Pressekonferenz in Minsk am 6. Mai teilte er mit, dass seine Flucht ein Protest gegen die Politik Polens gegenüber Weißrussland und Russland sei. Er äußerte, dass er in Polen um sein Leben gefürchtet habe. Szmydt erklärte weiterhin, er wolle sich nun in Weißrussland, das er als „offenes, freundliches Land“ beschreibt, etwas erholen. Dort hat er auch politisches Asyl beantragt und hofft auf Schutz durch Präsident Alexander Lukaschenko.
Als Reaktion darauf nannte Radosław Sikorski, der Leiter des polnischen Außenministeriums, Szmydt einen Verräter. Zudem initiierte der Disziplinarbeauftragte des Obersten Verwaltungsgerichts ein Disziplinarverfahren gegen ihn.
Der polnische Premierminister Donald Tusk offenbarte, dass Szmydt Zugriff auf vertrauliche Dokumente hatte und wies die zuständigen Ministerien an, Szmydts Immunität aufzuheben.
“Ich habe den Justizminister gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Immunität von Richter Szmydt unverzüglich aufzuheben”,
erklärte Tusk vor der Presse am Mittwoch. Er kündigte an, dass weitere Maßnahmen in den nächsten Tagen folgen werden. Tusk erwartet zudem einen Bericht über mögliche Einflüsse russischer und weißrussischer Geheimdienste auf polnische Behörden.
Laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft wird Personen, die ausländische Geheimdienste unterstützen oder in deren Auftrag handeln und dabei schädliche Informationen weitergeben, eine Gefängnisstrafe von mindestens acht Jahren oder lebenslange Haft angedroht.
Zudem untersucht die Agentur für Innere Sicherheit das Ausmaß an vertraulichen Informationen, zu denen Szmydt Zugang hatte. Wie das Portal Onet berichtete, soll Szmydt in den letzten Jahren Kontakte zu weißrussischen und russischen Geheimdiensten gepflegt haben.
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