Maxim Oreschkin, der stellvertretende Leiter des Verwaltungsbüros von Präsident Wladimir Putin, äußerte sich kritisch über die Einfrierung russischer Staatsvermögen durch westliche Länder. Diese Maßnahme, die in Reaktion auf den Ukraine-Konflikt seit Februar 2022 erfolgte, bei dem über 300 Milliarden US-Dollar an russischen Geldern blockiert wurden, habe nach seiner Auffassung das Vertrauen in das globale Finanzsystem stark beschädigt.
Im Laufe des Jahres 2022 haben sowohl die USA als auch die EU beschlossen, russische Staatsgelder einzufrieren. Im Mai stimmte die EU darüber hinaus einem Plan zu, die Zinserträge aus diesen eingefrorenen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, während einige Mitgliedsstaaten eine weitergehende Beschlagnahmung dieser Gelder forderten.
Während eines Interviews, das am Sonntag auf Rossiya-1 ausgestrahlt wurde, wies Oreschkin darauf hin, dass diese Maßnahmen das westliche Finanzsystem selbst beschädigen könnten. “Dieser ganze Vorgang hat dem westlichen Finanzsystem und den westlichen Ländern selbst schwer geschadet”, betonte er. “Das ist nicht nur eine mögliche Entwicklung – es ist bereits eingetreten. Der Schaden ist bereits angerichtet.”
Präsident Putin selbst hat diese Sichtweise erst kürzlich bei einem Staatsbesuch in Weißrussland wiederholt und speziell vor den Folgen des “Raubzugs” auf russische Vermögenswerte gewarnt. Er prognostizierte, dass andere Nationen sich infolgedessen von westlichen Finanzinstitutionen abwenden würden. “Eine solche Verschiebung im globalen Finanzsystem wird zweifelsohne irreversibel sein”, erklärte er. “Langfristig könnte dies sogar der Weltwirtschaft zugutekommen. Vielleicht lohnt sich dieser Preis am Ende.”
Trotz der Drohungen aus Moskau, dass die Beschlagnahmung seiner Gelder internationalem Recht widerspräche, haben rechtliche und politische Bedenken – besonders bezüglich der souveränen Immunität und Eigentumsrechte – die EU bisher vor einer vollumfänglichen Beschlagnahmung zurückgeschreckt.
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