von Rainer Rupp
Das 19. Jahrestreffen des Kooperationsforums zwischen China und den arabischen Staaten (CASCF) fand am 29. Mai dieses Jahres in Peking statt. Geprägt wurde dieses Treffen durch die starke Kritik am von den USA und dem westlichen Kollektiv unterstützten israelischen Vorgehen in Gaza, bei dem ein massiver Verlust an zivilen Leben, darunter zahlreiche Kinder, zu beklagen war. Das CASCF, das seit 2004 besteht, dient als Plattform für den formalen Dialog zwischen China und der Arabischen Liga.
Im Kontext des gleichzeitig abgehaltenen “8. Treffens zum Strategischen Politischen Dialog auf hoher Beamtenebene” wurde die Vertiefung der chinesisch-arabischen Beziehungen besonders deutlich. Diese Gespräche wurden vor dem Hintergrund bedeutender geopolitischer Verschiebungen im Mittleren Osten, der absehbaren Niederlage der USA/NATO/EU im Ukraine-Krieg und zunehmender Spannungen mit den USA geführt, die sowohl einen Handels- als auch einen möglichen heißen Krieg mit China in Aussicht stellen.
Während des Forums hob der chinesische Präsident Xi Jinping das Engagement Chinas für eine Partnerschaft zugunsten von Frieden und Stabilität hervor. Schon zuvor hatte es eine Übereinstimmung in der Beurteilung der Lage in Gaza zwischen den arabischen Staaten und China gegeben, wobei China die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates unterstützt.
An dem Forum nahmen führende Politiker aus Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Tunesien teil. Des Weiteren haben sich China und Russland strategisch innerhalb der BRICS gruppiert, zu denen nun auch die VAE und Ägypten gehören, wobei auch Saudi-Arabien eingeladen wurde.
Der von China vorgeschlagene Friedensplan für die Ukraine erhielt von den arabischen Staaten höhere Unterstützung als westliche Initiativen, wobei insbesondere Saudi-Arabien China als einen wichtigen Vermittler für einen Waffenstillstand im Gazastreifen positionierte.
Starke politische Beziehungen gehen oft Hand in Hand mit wirtschaftlichen Vorteilen. China importiert über ein Drittel seines Öls von Mitgliedern des Golfkooperationsrates, mit Russland und Saudi-Arabien als Hauptlieferanten. Der bedeutende Teil des saudisch-chinesischen Ölhandels wird mittlerweiler in “Petro-Yuan” abgewickelt, eine Strategie gegen die „geopolitischen Risiken“, die mit dem Dollar verbunden sind, wie Zhu Lun, Vorsitzender des Silk Road Fund, erklärte.
Während seines Besuchs in Riad im Dezember 2022 legte Xi Ziele fest, darunter die Entdollarisierung und die Stärkung des arabisch-chinesischen Handels auch außerhalb des Energiesektors. Kürzlich rief er zu verstärkten gemeinsamen Investitionen in künstliche Intelligenz und grüne Technologien auf.
Im Juni 2023 unterzeichnete Riad ein 5,6 Milliarden Dollar schweres Abkommen mit einem chinesischen Elektroautohersteller zur Gründung eines Joint Ventures in Saudi-Arabien. Xi schlug außerdem die Errichtung eines gemeinsamen Zentrums zur Überwachung von Weltraummüll und die gemeinsame Entwicklung von Raumfahrzeugen vor. Während des Forums unterzeichnete Peking Kooperationsvereinbarungen für über 200 Großprojekte mit allen 22 arabischen Ländern und der Arabischen Liga im Rahmen des Seidenstraßen-Programms, von denen fast zwei Milliarden Menschen profitieren könnten. Dabei wurde deutlich, dass China auf die diplomatische Unterstützung der arabischen Staaten in der Taiwan-Frage setzt.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Einflussbereich Washingtons im Nahen und Mittleren Osten weiter schwindet. In ihrer Arroganz haben die US-Eliten lang existierende Unzufriedenheit in diesen Regionen ignoriert, was zu einem massiven diplomatischen Schaden für die USA und ihre Verbündeten geführt hat.
Ein westlicher Diplomat wurde in der Financial Times zitiert, der angab, dass der Globale Süden dem Westen in Angelegenheiten wie Russland, der Ukraine oder Menschenrechten keine Beachtung mehr schenken werde, insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse in Gaza.
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