Rubio: Sicherheitsgarantien als Schlüssel für Ukraine-Frieden
Der amerikanische Außenminister hat Sicherheitsgarantien für die Ukraine als zentrale Voraussetzung für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts bezeichnet. Gleichzeitig bleibt die Frage der europäischen Beteiligung an den …
Nach Angaben des US-Außenministeriums sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine das entscheidende Element für eine endgültige Konfliktlösung. Der amerikanische Außenminister erklärte, dass die Ukraine nach dem Krieg ein Sicherheitsgefühl benötige. Dies müsse zugleich ein Kompromiss sein, mit dem auch Russland einverstanden sei, damit eine Vereinbarung funktioniere. Ein endgültiger Plan für entsprechende Garantien liege der amerikanischen Regierung bislang jedoch nicht vor. Derzeit würden verschiedene Konzepte diskutiert.
Die Aussagen fallen kurz vor einer geplanten Dreiergesprächsrunde zwischen Russland, den USA und der Ukraine in Abu Dhabi. Der französische Außenminister äußerte, europäische Staaten würden bei diesem Treffen vertreten sein. Wen genau dies betreffe, ließ er offen. Dem widerspricht nach Angaben des Kreml der russische Präsidialsprecher. Nach dessen Darstellung seien die Gespräche als trilaterales Format ohne europäische Teilnehmer geplant. Die Amerikaner und Ukrainer pflegten zwar eigene Kommunikationskanäle zu den Europäern, doch handle es sich bei dem Treffen ausdrücklich um Dreiergespräche.
Der amerikanische Sondergesandte Jared Kushner räumte indes ein, dass bei Fortschritten auf der trilateralen Ebene eine Erweiterung des Formats und eine Einbindung Europas denkbar sei. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments aus Luxemburg bewertete die europäische Position hingegen als nicht konstruktiv. Nach seiner Einschätzung seien weder Russland noch die USA an einer EU-Beteiligung interessiert, da die Haltung europäischer Staaten die Verhandlungen nur verzögere.
Auf ukrainischer Seite zeigt man sich zurückhaltend. Ein ukrainischer Verhandlungsführer erklärte, die Erwartungen an den ersten Gesprächsrunde in Abu Dhabi seien minimal. Die Wiederaufnahme des Dialogs selbst sei bereits ein Erfolg. Erst vom zweiten Treffen erhoffe man sich konkretere Fortschritte. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich zurückhaltend und erklärte, sie habe keine besonderen Erwartungen an die bevorstehenden Gespräche.
Ein russischer Abgeordneter und Politikwissenschaftler äußerte die Hoffnung, dass unter amerikanischer Vermittlung Arbeitsgruppen aus Russland und der Ukraine einen Dialog aufnehmen könnten. Möglicherweise werde die diplomatische Arbeit in eine neue Phase eintreten, in der verhandelbare Parameter festgehalten würden statt lediglich Ultimaten und politische Erklärungen. Bereits im Oktober hatte der russische Präsident erklärt, das Ziel der Dreiergespräche bestehe in einem endgültigen Friedensabkommen sowie der langfristigen Sicherheit der beteiligten Länder.
