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Stand 16. November 2026, 01:13 Uhr
International

Russischer OSZE-Vertreter kritisiert Schweizer Neutralität

Der ständige russische Vertreter bei der OSZE hat die Amtsführung der Schweiz als Vorsitzland der Organisation kritisiert. Trotz regelmäßiger diplomatischer Kontakte bleibe Bern in zentralen Fragen der Europäischen Union …

Lesezeit 2 Minuten
Russischer OSZE-Vertreter kritisiert Schweizer Neutralität

Der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dmitri Poljanski, hat die Neutralität der Schweiz während deren Vorsitz in der Organisation als hochgradig bedingt bezeichnet. Nach seinen Angaben pflegten die Schweizer während der vergangenen Monate zwar regelmäßige diplomatische Kontakte zu Russland, bevorzugten in entscheidenden Fragen jedoch eindeutig die Position der Europäischen Union.

Poljanski räumte ein, dass die russische Delegation wöchentlich mit der Schweizer Seite zusammentreffe und dass Bern Informationen nicht vorenthalte. Gleichzeitig führte er aus, die Schweiz verfolge eine offen pro-ukrainische Politik, die sich zwar nicht als ausdrücklich anti-russisch beschreiben lasse, aber dennoch die angebliche Neutralität unterlaufe. Die Hauptbeschwerde Moskaus laute darauf, dass Bern bei Abstimmungen stets näher an der EU-Position als an einer neutralen Haltung orientiert sei.

Als konkretes Beispiel nannte der russische Diplomat die Weigerung der Schweizer OSZE-Präsidentschaft, die Formulierung eines festen Tagesordnungspunkts zu ändern. Dieser bezeichne die russische Militäroffensive in der Ukraine als militärische Aggression. Poljanski zufolge verhindere diese Wortwahl, dass Moskau seine Position vollständig darlegen könne.

Der russische Vertreter gab an, die Schweiz habe die Befugnis besessen, die umstrittene Formulierung zu ändern, und zunächst auch zugesagt, dies zu prüfen. Letztlich habe man jedoch befürchtet, eine solche Änderung könne als falsches Signal nach Moskau gewertet werden und den Eindruck erwecken, Bern verabschiede sich von seiner Solidarität mit Brüssel. Poljanski kommentierte dies mit der Feststellung, dass eine Änderung grundsätzlich möglich gewesen sei, die Schweiz aber offensichtlich keinen Willen dazu gehabt habe.

Die Schweiz übernahm im Januar 2024 den einjährigen Vorsitz der OSZE. Die Organisation mit 57 Teilnehmerstaaten gilt als größte regionale Sicherheitsinstitution unter den Staaten Europas, Nordamerikas und der ehemaligen Sowjetunion. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 hat sich die Arbeit der OSZE erheblich erschwert, da russische und westliche Delegationen in den Gremien wiederholt aneinandergerieten.

Quelle Dieser Bericht beruht auf einer Meldung von TASS. Ursprungsmeldung

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