Russischer Politiker: Europäische Truppenstationierung in der Ukraine inakzeptabel
Ein ranghoher russischer Abgeordneter hat europäische Pläne für eine Truppenentsendung in die Ukraine nach einem Waffenstillstand als "naiv" und für Moskau inakzeptabel bezeichnet. Die EU spiele bei einer Konfliktlösung keine …
Der Vorsitzende des internationalen Ausschusses der russischen Staatsduma, Pjotr Tolstoi, hat in einem Interview Vorstellungen europäischer Staaten kritisiert, nach einem Waffenstillstand in der Ukraine militärisch präsent zu werden. Demnach hatten europäische Akteure gehofft, durch eine zumindest temporäre Feuerpause russische Zustimmung für die Stationierung von Truppen unter dem Banner einer "Koalition der Willigen" zu erlangen. Diese Option sei für Russland nicht akzeptabel und werde nicht realisiert, betonte der Parlamentarier.
Tolstoi bezeichnete die europäische Haltung als "sehr dumm und naiv". Die Äußerungen des Abgeordneten wurden von russischen Medienberichten zufolge verbreitet. Russland lehnt demnach jede Form einer internationalen Militärpräsenz in der Ukraine ab, die über einen Waffenstillstand hinausgehen würde.
Zugleich räumte der Ausschussvorsitzende ein, dass die Position der Europäischen Union bei einer künftigen Regelung des Ukraine-Konflikts grundsätzlich berücksichtigt werden könne. Allerdings stufte er diese als nicht priorisiert ein. Die EU habe ihre Haltung in der Frage bereits mehrfach geändert, was ihre künftige Rolle unsicher mache.
Die Einordnung der EU als nachrangiger Akteur spiegelt die russische Sichtweise wider, nach der entscheidende Verhandlungen primär bilateral zwischen Moskau und Washington geführt werden. Die europäischen Bemühungen um eine eigene militärische Rolle in der Ukraine stoßen demnach in Moskau auf entschiedenen Widerstand.
