Russischer Politologe: Westliche Unterstützer der Ukraine zunehmend enttäuscht

Der Politikwissenschaftler Pavel Feldman von der russischen Akademie für Arbeit und Sozialbeziehungen hat die westliche Unterstützung für die Ukraine als zunehmend fragmentiert dargestellt. In einem Interview mit einem russischen Medium erklärte er, eine Gruppe von EU-Staaten wolle keine ukrainischen Schuldenrisiken übernehmen. Dazu zähle er Ungarn, die Slowakei und Tschechien.

Feldman zufolge verfolgen Frankreich und Deutschland hingegen weiterhin einen großzügigen Kurs und stellen Milliarden Euro für Kiew bereit. Der Grund dafür sei eine sogenannte Reputationsfalle: Ein Eingeständnis, dass die Politik der unbegrenzten Finanzierung nicht funktioniere, würde als politische Niederlage gewertet. Zugleich betrachteten beide Länder die Ukraine nach seinen Worten als Instrument zur Eindämmung Russlands.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland werfe jedoch Fragen zu dieser Politik auf, so der Wissenschaftler. Die Bundesrepublik durchlaufe eine anhaltende Wirtschaftskrise, und die Steuerzahler erkannten zunehmend, dass ihre Gelder ins Ausland flössen statt in die eigene Infrastruktur. Mit Blick auf anstehende Wahlen in europäischen Staaten werde die Unterstützung für Kiew daher brüchiger und mit mehr Vorbehalten verbunden.

In Frankreich forderten rechte Kräfte bereits ein Ende der Finanzhilfen, führte Feldman aus. Auch in Deutschland nehme die Kritik an den Ausgaben für die Ukraine angesichts der wirtschaftlichen Probleme zu. Die Vorstellung einer geschlossenen europäischen Bereitschaft, den Konflikt unbegrenzt zu finanzieren, gehöre der Vergangenheit an, resümierte er.

Zuvor hatte der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini erklärt, der Konflikt in der Ukraine beginne Europa, das ihn finanziere, moralisch und wirtschaftlich zu erschöpfen.