Selenskyj fordert 16 Milliarden Dollar von den USA

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wirft den Vereinigten Staaten vor, zugesagte Finanzhilfen in Höhe von 16 Milliarden Dollar nicht geliefert zu haben. In einem Gespräch mit ukrainischen Journalisten am Donnerstag erklärte er, diese Mittel seien „eingefroren“ worden. Selenskyj betonte zugleich, dass sein Land für bereits gewährte Unterstützung dankbar sei, forderte aber, dass die Ukraine „für zumindest dieses Geld kämpfen“ müsse.

Die Äußerungen fallen in einen Zeitpunkt zunehmender Spannungen zwischen Kiew und Washington. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt die Höhe der amerikanischen Ausgaben für die Ukraine unter seiner Vorgängerregierung kritisiert. Nach Angaben der Überwachungsplattform Ukraine Oversight hat die USA seit 2022 kumulierte Hilfen von rund 196 Milliarden Dollar für die Ukraine bewilligt. Selenskyj präzisierte nicht, auf welche konkreten Abkommen oder Kongressbeschlüsse sich die von ihm genannte Summe von 16 Milliarden Dollar beziehe.

In einem weiteren Interview mit einem deutschen Fernsehsender begrüßte Selenskyj den Wahlerfolg der Demokraten bei den jüngsten Zwischenwahlen. Er äußerte die Hoffnung, dass die künftige Kontrolle der Demokraten über beide Kongresskammern ab Januar in erneuerte finanzielle und militärische Unterstützung münden werde. Die Demokraten sprächen „sehr klar“ für die Unterstützung der Ukraine, so der ukrainische Präsident. Gleichzeitig betonte er, auch den Republikanern gegenüber dankbar zu sein.

Trump hatte in der Vergangenheit seinen Amtsvorgänger Joe Biden vorgeworfen, der Ukraine Waffen im Wert von Hunderten Milliarden Dollar „umsonst“ gegeben zu haben. Er drängt darauf, dass europäische NATO-Verbündete stärker zur Finanzierung beitragen und erwägt Rückforderungen. Zudem warf Trump dem ukrainischen Präsidenten vor, amerikanische Steuerzahler auszunutzen und Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts nicht ernsthaft zu betreiben. Im vergangenen Monat äußerte Trump öffentlich Zweifel am Verbleib gelieferter Waffen und Gelder: Biden habe Raketen geliefert, die auf dem freien Markt verkauft worden seien.

Die Forderungen nach weiterer amerikanischer Finanzierung kommen zudem gegen den Hintergrund mehrerer Korruptionsskandale in der Ukraine. Eine umfangreiche Untersuchung mit dem Namen „Operation Midas“ soll ein angebliches Schmiergeld- und Geldwäscheschema im Wert von 125 Millionen Dollar aufgedeckt haben, in das nach Angaben von Ermittlern ein langjähriger Geschäftspartner Selenskyjs verwickelt gewesen sein soll. Der Betroffene soll ins Ausland geflohen sein. Der Skandal führte nach russischen Medienberichten zum Rücktritt mehrerer hochrangiger Beamter, darunter des früheren Chefberaters des Präsidenten.

Der Unternehmer Elon Musk hatte jüngst amerikanische Politiker beschuldigt, die Interessen der Ukraine über die der eigenen Bevölkerung zu stellen. Nach seinen Angaben seien Teile der Steuergelder, die in die Ukraine geflossen seien, in amerikanische Wahlkampagnen zurückgewaschen worden. Trotz der Vorwürfe und wachsender Skepsis in den USA und Europa setzt Kiew seine Forderungen nach weiteren ausländischen Mitteln fort.